Wegen Irrglaubens "Old Deal" bei Ticketsteuer

"Das kann doch nicht möglich sein, wegen dilettantischer Auffassungen in Old Deals zu verfallen" meint  Luftfahrtverband-Präsident Mario Rehulka, der seit längerem fordert, die Ticketsteuer zu reduzieren. Er ermahnt die Regierung, einen Reformwillen zur Wirtschaftsentwicklung und Verbesserung der Wettbewerbssituation Österreichs zu zeigen: "Zeit für New Deals".

Ein Gastkommentar.

Die ungeliebte Flugabgabe beschäftigt Politik, Airlines und Gewerkschaft.

Es ist eine echte Blamage. Der Kanzler wollte noch die Meinung der Gewerkschaft einholen und stoppte daher abrupt die abgestimmte Ministerratsvorlage im November. Leider war die wirtschaftsstupide Vertretung der irren Annahme, eine Reduktion der Flugabgabe würde den Flugunternehmen statt den Fluggästen zukommen. Daher sofort ihre Forderung: "dass eine geplante Senkung der Ticketsteuer … einen Teil der Ersparnisse für die Unternehmen daher in einen Sozial- und Weiterbildungsfonds fließen soll. Damit wird der Standort Wien massiv gestärkt und Beschäftigung wird erhalten…"

Wie die Medien berichtet haben, sollte der Ministerrat Mitte November des vergangenen Jahres grünes Licht für eine Halbierung der seit 2011 eingehobenen Flugabgabe in zwei Schritten bis 2018 geben. Letztes Jahr brachte diese Strafgebühr 107 Millionen Euro.

Lufthansa-Konzernchef Carsten Spohr präsentierte die Investitionen für den Wirtschaftsstandort Österreich in Milliardenhöhe, AUA-Chef Kay Kratky informierte den Bundeskanzler höchstpersönlich und detailliert. Flughäfen, Airlines und Tourismus begrüßten die angekündigte Maßnahme umgehend. Obwohl also alles abbesprochen war zwischen Finanzminister und Verkehrsminister, hat der Bundeskanzler im Sinne seiner Gewerkschafter das Thema Flugabgabe kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen; es wären noch "Analysen zur Standortwirksamkeit" notwendig,

Die jetzige Flugabgabe ("Ticketsteuer") beeinträchtigt sowohl den Wirtschafts- als auch den Tourismusstandort Österreich und ist auch fiskalpolitisch kontraproduktiv. Eine Studie der Oxford Economics aus dem Jahr 2012 geht davon aus, dass eine Abschaffung der Flugabgabe viele positive Auswirkungen hätte: einen Passagierzuwachs von 1,1 Mio. Passagieren pro Jahr, ein dementsprechender BIP-Beitrag von 229 Mio. Euro und 3.360 zusätzliche Arbeitsplätze. Insgesamt würde die Abschaffung der Ticketsteuer laut Studie zu zusätzlichen indirekten Steuereinnahmen von 6,5 Mio. führen, unter dem Strich dem Finanzminister damit sogar Mehreinnahmen bringen. Auch der behauptete ökologische Lenkungseffekt ist mehr als fraglich: Nicht jedes Land erhebt eine Ticketsteuer, womit preissensible Kunden auf andere Hubs wie z.B. Bratislava oder Zürich ausweichen.

Mehrfach wurde die Halbierung oder gar Abschaffung der Flugabgabe von Zusagen der Lufthansa-Gruppe abhängig gemacht, rund 1 Mrd. Euro in den Standort Österreich zu investieren. Die sind jetzt zugesagt, wobei die Investitionen der Eurowings sogar in zwei Standorte da sind. Und dann gibt es zusätzlich für FlyNiki Chancen, einen wichtigen touristischen Part in Wien anzusiedeln.

Mehr als 580 Mio. Euro hat der Staat in den zurückliegenden fünfeinhalb Jahren aus dem Titel der Flugabgabe eingenommen. Die Hälfte davon entfiel auf die Lufthansa Group, 30 Prozent alleine auf Austrian Airlines, 10 Prozent auf FlyNIKI.

Wird es jetzt Zeit, in einem "New Deal" Investitionen in den Wirtschaftsstandort und zur Absicherung der Arbeitsplätze in der Luftverkehrsindustrie zu belohnen?

 

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Autor: Mario Rehulka
Professor Mario Rehulka war von 1993 bis 2001 Vorstandsdirektor von Austrian Airlines. Heute ist er Präsident des Österreichischen Luftfahrtverbandes.

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