Verteidigungsministerium zeigt Airbus an

Verdacht auf Betrug beim Eurofighter-Ankauf. Republik Österreich fordert als Privatbeteiligte Schadenersatz.

Foto: Bundesheer / Markus Zinner

Vor 15 Jahren wurde der Kauf der Eurofighter entschieden, seit zehn Jahren stehen sie im Dienste des Österreichischen Bundesheers. Vor fünf Jahren wurde die "Task Force Eurofighter" gegründet, die mögliche Malversationen und Korruptionsvorwürfe im Zuge des Erwerbes der fünfzehn Flugzeuge untersucht.

Nun hat das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) aufgrund der Erkenntnisse dieser Task Force bei der Staatsanwaltschaft Wien Strafanzeige wegen des Verdachts auf arglistige und betrügerische Täuschung gegen die Airbus Defence and Space GmbH (vormals EADS Deutschland GmbH) und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH eingebracht. Die Republik Österreich hat sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen. Aufgrund der Untersuchungen der "Task Force Eurofighter" geht das BMLVS davon aus, dass die beiden angezeigten Airbus-Unternehmen die Republik Österreich seit 2002 sowohl über den wahren Kaufpreis als auch über die wahre Lieferfähigkeit und wahre Ausstattung der Eurofighter-Abfangjäger in betrügerischer Absicht getäuscht hätten.

Hans Peter Doskozil, Bundesminister für Landesverteidigung und Sport: "Der mir vorliegende Bericht stellt fest: Ohne die betrügerischen Täuschungshandlungen der Airbus Defence and Space GmbH und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH hätte sich die Republik Österreich im Jahr 2003 nicht für den Ankauf der Eurofighter entschieden. Auch der Vergleich vom Juni 2007 wäre nie zustande gekommen. Als Verteidigungsminister sehe ich mich in der Pflicht, mir bekannte strafrechtlich relevante Tatbestände anzuzeigen und den dadurch den österreichischen Steuerzahlern entstandenen Schaden geltend zu machen. Das haben wir heute getan."

Schaden für die Republik bis zu 1,1 Milliarden Euro
Der Schaden der Republik errechne sich laut BMLVS aus der Summe aus dem bezahlten Kaufpreis für 15 Eurofighter zuzüglich der Differenz aus den bislang angefallenen Betriebskosten für die Eurofighter im Vergleich zu hypothetischen Betriebskosten eines alternativen Flugzeuges abzüglich des heutigen Zeitwerts der 15 österreichischen Eurofighter. Der Schaden könne bis zu 1,1 Milliarden Euro betragen. "Er steht jedenfalls mit zumindest 183,4 Millionen Euro fest, die die beiden angezeigten Airbus-Unternehmen im Rahmen ihrer listigen Irreführung in den Kaufpreis eingepreist haben. Hinzu kommt der Schaden aus den zukünftig entstehenden Mehraufwendungen für den Betrieb des teureren Eurofighters, der heute noch nicht beziffert werden kann", heißt es in einem Statement des BMLVS.

Not amused: Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (Foto: Bundesheer / Ricardo Herrgott).

Konkret hätten die beiden angezeigten Airbus-Unternehmen laut BMLVS die Republik Österreich nie darüber aufgeklärt, in den Kaufpreis von 1,959 Milliarden Euro fast 10 Prozent - exakt 183,4 Millionen Euro - für Gegengeschäftskosten eingepreist zu haben. Dies sei geschehen, obwohl die Republik Österreich bereits in den ersten Ausschreibungsunterlagen von 2001 gefordert habe, Kosten für die Abwicklung der geforderten Gegengeschäfte gesondert auszuweisen. Die eingepreisten 183,4 Millionen Euro seien für legale, aber auch für kriminelle Gegengeschäftskosten verwendet worden, heißt es aus dem BMLVS. Sowohl die Staatsanwaltschaft München als auch die Staatsanwaltschaft Wien ermitteln in diesem Zusammenhang bereits seit Längerem.

Laut "Task Force Eurofighter" hätten die beiden angezeigten Airbus-Unternehmen der Republik Österreich offenbar seit 2002 die Lieferung eines Kaufgegenstandes versprochen und vertraglich zugesichert, obwohl sie zu dessen Lieferung weder in der Lage noch willens gewesen wären. Der 2007 abgeschlossene Vergleich zwischen der Republik Österreich und den Airbus-Unternehmen ändere auch nichts an der Strafbarkeit dieser Täuschungshandlungen. Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur: "Wir gehen davon aus, dass die Republik Österreich weder den ersten Kaufvertrag 2003 noch den Vergleich 2007 mit den damals vereinbarten Bedingungen abgeschlossen hätte, wenn diese Sachverhalte bekannt gewesen wären."

Airbus zeigt sich überrascht
Bei Airbus gibt man sich hinsichtlich dieses Vorgehens "überrascht", wie es in einem Statement gegenüber Austrian Aviation Net heißt. "Uns liegt weder die Strafanzeige noch irgendeine andere Information zu diesem Sachverhalt und den Vorhaltungen des Ministeriums vor. Wir hören von den Vorwürfen heute zum ersten Mal – und zwar aus den Medien. Weder hat uns das Ministerium über die genannten Vorwürfe informiert, noch wurden wir zu einer Stellungnahme aufgefordert", so ein Sprecher.

Aus den öffentlich bekannt geworden Vorwürfen seien insbesondere die Unterstellungen bezüglich Arglist und Betrug für Airbus nicht nachvollziehbar. "Sie erscheinen konstruiert und wir weisen sie in aller Deutlichkeit zurück", erklärte der Airbus-Sprecher gegenüber Austrian Aviation Net. Man halte die Aktion für ein politisches Manöver. "Selbstverständlich werden wir unsere bisherige Praxis aktiver Unterstützung der österreichischen Behörden bei der Aufklärung von Verdachtsmomenten weiter fortsetzen", so der Sprecher.

Ende für Eurofighter in Österreich?
Um die Luftraumüberwachung müsse man sich übrigens laut Minister Doskozil trotz der Klage keine Sorge machen. Diese sei durch das Österreichische Bundesheer weiterhin sichergestellt. Allerdings, so Doskozil, seien die eingesetzten Eurofighter der Tranche 1 im laufenden Betrieb sehr teuer. "Wir werden 2017 an die 80 Millionen Euro für den Betrieb der Eurofighter aufwenden. Zudem müssen wir bis 2020 unsere Saab 105 OE ersetzen. Hier sind wir gefordert, neue Lösungen zu finden. Ich habe daher im Verteidigungsministerium eine Sonderkommission unter der Leitung des Kommandanten der Luftstreitkräfte, Brigadier Karl Gruber, beauftragt, bis Ende Juni 2017 alle Optionen zu prüfen, wie wir in Zukunft die Sicherheit unseres Luftraums so effektiv wie heute, aber kostengünstiger garantieren können." Ob zu diesen "Optionen" auch eine Abgabe bzw. ein Ersatz der teuren Abfangjäger gehört, bleibt vorerst Spekulation.

Autor: Martin Metzenbauer
Herausgeber und Chefredakteur
Martin gründete 2004 aufgrund seines starken Luftfahrtinteresses Austrian Aviation Net. Er liebt das Fliegen und Reisen– und schreibt darüber natürlich auch gerne.

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