SunExpress Deutschland bekommt doch einen Betriebsrat

Verhandlungen zwischen Vereinigung Cockpit und Geschäftsleitung starten.

Boeing 737-800 (Foto: www.AirTeamImages.com).

Die Lufthansa-Beteiligung SunExpress Deutschland wehrte sich erfolgreich vor Gericht gegen die Gründung eines Betriebsrats für das fliegende Personal, doch nun soll es laut der Vereinigung Cockpit zu einem Umdenken gekommen sein. Hintergrund ist, dass die Bundesrepublik Deutschland den § 117 Betriebsverfassungsgesetz ändern will und das selbstredend gegen den Widerstand der Airline-Branche.

Bislang konnten sich in Deutschland Firmen gegen die Gründung eines Betriebsrats wehren, wenn es keinen Tarifvertrag gab. Genau diese Rechtsauffassung vertrat SunExpress Deutschland erfolgreich vor Gericht, das auch feststellte, dass es für die Gründung einer Arbeitnehmervertretung der Zustimmung des Arbeitgebers in Form eines Tarifvertrags bedarf.

Dieses Beispiel zeigt, dass die Möglichkeiten der Mitbestimmung durch Betriebsräte und/oder Gewerkschaften in Deutschland massiv eingeschränkt werden können, wenn sich das Unternehmen quer legt, zumal in den meisten Branchen keine Kollektivverträge wie in Österreich existieren, sondern oftmals Betrieb für Betrieb einzeln verhandelt werden müssen. Allerdings: Die Luftfahrt ist in der Alpenrepublik eine der ganz wenigen Branchen, in denen es Betriebs-Kollektivverträge und keine Branchen-Kollektivverträge gibt, was dem Österreichischen Gewerkschaftsbund schon lange ein Dorn im Auge ist.

Deutschlands Regierung beabsichtigt nun den § 117 BetrVG dahingehend anzupassen, dass auch dann ein Betriebsrat gegründet werden kann, wenn sich die Geschäftsleitung beharrlich weigert einen Tarifvertrag abzuschließen. Diese Gesetzesänderung - sofern sie auch tatsächlich kommt - hätte zur Folge, dass das Gerichtsurteil, das SunExpress Deutschland erwirkte, wertlos wäre.

Die Vereinigung Cockpit teilte nun mit, dass mit der Geschäftsführung der Lufthansa-Beteiligung entsprechende Verhandlungen zu einem "Tarifvertrag Personalvertretung" aufgenommen werden. Dieser Tarifvertrag soll die betriebliche Mitbestimmung für das Cockpitpersonal sichern. 

"Wir begrüßen die Bereitschaft der SunExpress sehr, endlich über die Einsetzung einer Personalvertretung zu verhandeln", so Tarifexperte Markus Germann von der VC. "Damit würde die mitbestimmungsfreie Zeit in diesem bedeutenden Flugbetrieb enden", so Germann weiter."Dies gilt umso mehr im Konzerngefüge der Lufthansa mit seiner bekannten Marke „Eurowings“, für die auch SXD produziert", so Germann abschließend.

Autor: Jan Gruber
Leitender Redakteur
Jan ist seit 2012 für Austrian Aviation Net zunächst als Redakteur und seit Oktober 2013 als Leitender Redakteur tätig. Zuvor war er bei Österreichischem Rundfunk und Österreichischem Wirtschaftsverlag redaktionell beschäftigt. Jan ist studierter Theater-, Film- und Medienwissenschaftler und interessiert sich seit seiner Kindheit für Luftfahrt. Seine Spezialgebiete bei Austrian Aviation Net sind die Regionalluftfahrt in der D-A-CH-Region, Low-Cost-Airlines und Themen, die ausdauernde und tiefgehende Recherchen erfordern...

    Special Visitors

    Jet2.Holidays / G-JZHM
    Laudamotion / OE-LOB
    Private Wings Aviation / D-CITO
    Hainan AL / B2739
    VIETNAM AL. / VN-A868
    AlbaStar / EC-NAB
    Armée de l'Air / F-RADA

    Unsere Autoren

    Martin Metzenbauer

    Jan Gruber

    Michael Csoklich

    Robert Hartinger

    Christoph Aumüller