Reaktionen zum Stopp der dritten Piste für Wien

Gegner hocherfreut, Befürworter enttäuscht.

Letztes Update: Freitag, 10.02.2017 um 13 Uhr 20

Flughafen Wien (Foto: Martin Metzenbauer).

Am Donnerstag verkündete das Bundesverwaltungsgericht die Untersagung der Errichtung und des Betriebs einer dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat. Die Airportdirektion kündigte noch am Abend an, dass man das Urteil mittels einer außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof bekämpfen werde.

Die Reaktionen auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts fallen gemischt aus. Während Pistengegner von einem wichtigen Meilenstein sprechen, zeigen sich Vertreter der Wirtschaft eher enttäuscht. Austrian Aviation Net hat die wichtigsten Erstreaktionen zusammengefasst:

"Am Donnerstag Abend wurde dem Anwalt der Flughafen Wien AG (FWAG) auf elektronischem Weg im Verfahren gegen die erstinstanzliche Genehmigung des Baus einer 3. Piste am Flughafen Wien eine das Projekt nunmehr abweisende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts als Berufungsinstanz zugestellt. Schon bei erster oberflächlicher Betrachtung ist diese abweisende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen die 3. Piste aus Sicht der FWAG juristisch und sachlich unhaltbar und falsch und daher wird das Unternehmen gegen diese Entscheidung höchstgerichtlich außerordentliche Rechtsmittel einlegen, somit das Vorhaben selbstverständlich mit Nachdruck weiter verfolgen.

Entscheidungen zu allfälligen bilanziellen Auswirkungen bzw. Wertanpassungen können erst auf Grundlage einer eingehenden Analyse der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und einer entsprechenden Bewertung der Konsequenzen getroffen werden.

Die Guidance der Gesellschaft in Bezug auf die für 2016 von den Aktionären zu erwartende Dividende bleibt vollinhaltlich aufrecht", teilt die Flughafen Wien AG in einer ad-hoc-Mitteilung mit.

 

"Die Entscheidung des BVwG ist bedauerlich und aus standortpolitischer Sicht unverständlich. Eine dritte Piste in Schwechat ist ein wesentlicher standortpolitischer Faktor, der für die wirtschaftliche Zukunft der Stadt entscheidende Bedeutung hat. Wir verstehen die Skepsis des BVwG, sind jedoch davon überzeugt, dass hier der Flughafen Wien seine Hausaufgaben gemacht hat. Wir stehen als Wirtschaft weiterhin voll hinter diesem Zukunftsprojekt, denn letztlich geht es um Wien, den Standort, Österreich und vor allem Arbeitsplätze. Der Flughafen-Vorstand hat weiterhin unsere volle Unterstützung", erklärt Walter Ruck, Präsident der Wiener Wirtschaftskammer, in einer ersten Reaktion.

 

"Es ist ein Meilenstein: das Gericht hat - im Gegensatz zur Politik - erkannt, dass die Zukunft unserer Enkelkinder, die durch Treibhausgasanstieg gefährdet ist, mehr Gewicht hat  als das Gewinnstreben der Flughafen-Aktionäre *), getarnt durch die Schlagworte "Wirtschaftsstandort" und "Arbeitsplatzsicherung". Für beides ist die 3. Piste gar nicht notwendig, denn mit dem bestehenden 2-Pistensystem werden wir noch Jahrzehnte auskommen , da die billigeren arabischen Drehkreuze dzt. auf doppelte Größe ausbauen, und daher immer mehr Umsteiger aus Europa abziehen werden.

Es wäre zu hoffen, dass endlich die Politiker auch zu dieser Erkenntnis kommen - ist aber in den verkrusteten Parteigremien zweifelhaft. Als z.B. die Wiener ÖVP die Argumente gegen die 3. Piste nicht widerlegen konnte, schrieb sie, es sei eben Parteilinie.

Im Gegensatz zu unseren Politikern (die sich gar nicht damit auseinandergesetzt haben) - hat sich das BVwG sowohl mit der wissenschaftlichen Studie über die Auswirkungen einer 3. Piste auf das globale Klima sehr genau befasst (der enorm erhöhte THG-Ausstoß wäre EU-widrig), wie auch mit jener wissenschaftlichen Arbeit die die Auswirkungen auf das örtliche Klima beschreibt.

Dann kommt aber noch dazu, dass die Lärm- und Feinstaubbelastung mit der 3. Piste enorm steigen würde. Da diese 3.Piste 11/29 parallel zur 1. Piste 11/29 so wie diese über dicht besiedeltes Stadtgebiet führen würde, würden hunderttausende Menschen ihre Lebensqualität verlieren. Weiters verunmöglicht die 3.Piste durch Ihre südliche Parallel-Lage eine Entlastung der 1. Piste 11/29 (Westeinflugschneise) durch den Curved Approach", erklärt Johanna Aschenbrenner-Faltl von der Antifluglärmgemeinschaft AFLG auf Anfrage gegenüber Austrian Aviation Net.

 

„Es ist völlig absurd mit welcher Einseitigkeit die Verwaltungsrichter ein Urteil zur Verhinderung des Pistenbaus treffen. Trotz steigender Luftfahrtraten wird sich der CO2-Ausstoss in jenen vereinbarten Grenzen halten wie die Behörden – Österreichs Behörde mit eingeschlossen -  auf globaler Basis festgestellt haben. Trotz größtmöglicher gegebener Flugsicherheit hat sich eine Verwaltungsbehörde nur oberflächlich mit den technologischen Entwicklungen beschäftigt. Und die „Abwägung öffentlicher Interessen“ ist eindeutig zu hinterfragen", erklärt Mario Rehulka, Präsident des Österreichischen Luftfahrtverbands, in einer ersten Reaktion.

 

"Das Ergebnis zeigt, dass sich Widerstand lohnt. Besonders erfreulich ist die Begründung des BVwG: 'Insgesamt überwiegt das öffentliche Interesse, dass es in Österreich zu keinem weiteren markanten Anstieg an THG-Emissionen durch Errichtung und Betrieb der dritten Piste kommt und Österreich seine national und international eingegangenen Verpflichtungen zur Reduktion der THG-Emissionen einhält gegenüber den verschiedensten öffentlichen Interessen, die für die Errichtung des Vorhabens sprechen. Auch ist die Erhaltung wertvollen Ackerlands für zukünftige Generationen zur Nahrungsmittelversorgung dringend geboten.' Wir hoffen sehr, dass diese Entscheidung als Präzedenzfall auch Auswirkungen auf derzeit ebenfalls in Planung befindliche klimaschädliche Projekte wie zum Beispiel den Lobau-Tunnel oder den Linzer Westring hat. Der Flughafen will nun in Berufung gehen, teilte ein Sprecher der Flughafen Wien AG mit. Wir hoffen, dass es bei dem Ergebnis bleibt und die Dringlichkeit des Klimawandels nicht wieder in Vergessenheit gerät", erklärt Magdalena Heuwieser von der Umweltschutzorganisation System Change, not Climate Change in einer ersten Reaktion.

 

"Die Verkehrsinfrastruktur ist eine absolute Lebensader für Niederösterreichs Wirtschaft, in der Luft ebenso wie zu Lande und auf dem Wasser“, so Zwazl. Die dritte Piste sei als Drehscheibe für den Export, aber auch den heimischen Tourismus „ein absolutes Muss“, der Flughafen Schwechat könne mit den jetzigen Kapazitäten künftig nicht das Auslangen finden. „Die Entscheidung gegen die dritte Piste ist damit auch eine Entscheidung, die negativ für den Standort und damit in der Folge für den Arbeitsmarkt ist", erklärt Sonja Zwazl, Präsidentin der Niederösterreichischen Wirtschaftskammer, in einer Aussendung.

 

"Da dem Klimaschutz in Artikel 4 der Landesverfassung eine besondere Bedeutung zukommt und Klimaziele auf allen Ebenen beschlossen wurden, ist das öffentliche Interesse nicht mehr und nicht weniger als das Überleben der Menschheit. Das Urteil trägt dem Rechnung. Von dieser Entscheidung wird noch vieles abzuleiten sein. Unsere Befürchtung war immer, dass das Land Niederösterreich als Großaktionär des Flughafens befangen agiert. Ohne das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hätte die ÖVP vermutlich in bekannter Manier das Projekt durchgewinkt. Wirtschaftliche Interessen waren der ÖVP immer näher als die Rechte der BürgerInnen und der Umwelt. Wir sind erleichtert, dass ein Durchboxen des Projekts verunmöglicht wurde", erklärt Helga Krismer, Abgeordnete zum Niederösterreichischen Landtag der politischen Partei "Die Grünen", in einer Aussendung.

 

"Ich bedauere die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Dritten Piste, die den gesamten Wirtschaftsstandort gefährdet und standortpolitisch nicht nachvollziehbar ist. Dieses wesentliches Zukunftsprojekt für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Wien und für das ganze Land würde wichtiges Wachstum und damit eine Vielzahl an Arbeitsplätzen schaffen. Dazu müssen die erforderlichen Rahmenbedingungen ermöglicht werden und notwendiger Ausbau darf nicht mutwillig verhindert werden. Vor allem die rot-grüne Stadtregierung ist nun dringend aufgefordert, alle Möglichkeiten zu prüfen und auszuloten, damit dieses Projekt umgesetzt werden kann – vor allem im Sinne der Stadt Wien. Dass sich die Wiener Grünen, als Teil der Stadtregierung, über diese Entscheidung und die Absage an ein wesentliches Projekt für Wien freuen, ist bezeichnend und beschämend. Damit beweisen die Grünen einmal mehr, dass es ihnen einzig und alleine um grüne Ideologien geht und in keinster Weise um die positive Entwicklung unserer Stadt und die Schaffung von dringend benötigten Arbeitsplätzen. Dass eine Regierungspartei tatsächlich einen Schaden für unseren Standort begrüßt, kann auch vom Bürgermeister nicht hingenommen werden. Infrastruktur ist Zukunftsstruktur. Das sollte auch Rot-Grün endlich verstehen – beim Thema Flughafen genauso wie beim dringend notwendigen Lobautunnel oder einer ganzheitlichen, zukunftsorientierten Infrastrukturplanung. Wer Zukunft für Wien will, muss alles daran setzen die 3. Piste für den Flughafen auch zu realisieren", erklärt Stadtrat Gernot Blümel, Obmann der Wiener ÖVP.

 

"Die Entscheidung zeigt, dass die Einführung der Verwaltungsgerichte 2014 zu mehr Ergebnisoffenheit beigetragen hat, die auch vor großen Infrastrukturprojekten nicht Halt macht. Nachdem in der Causa 'Dritte Piste' keine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung zu klären sei, wäre der Flughafen Wien AG die so genannte "ordentliche Revision" an den Verwaltungsgerichtshof nicht zugestanden worden, deshalb geht Rehm davon aus, dass die Entscheidung Bestand haben wird. Der Verwaltungsgerichtshof lehne es im UVP-Bereich unter diesen Voraussetzungen systematisch ab, die trotzdem noch einbringbaren 'außerordentlichen Revisionen' zu behandeln. Da er ja nicht mit zweierlei Maß messen und der Flughafen Wien AG daher keine Extrawurst braten wird, sollte auch dem angekündigtem Versuch einer außerordentlichen Revision kein Erfolg beschieden sein", erklärt Wolfgang Rehm von der Organisation Virus - WUK-Umweltbureau.

 

"Die Entscheidung hat schwerwiegende negative Folgen für den Wirtschafts-, Tourismus- und Beschäftigungsstandort Wien und Österreich. Die rechtliche Argumentation des Gerichts erscheint fragwürdig. Ein direkter Zusammenhang zwischen dem Investitionsvorhaben und den Auswirkungen des Klimawandels ist aber nicht argumentierbar. Selbst wenn es Mehremissionen durch den Flughafenausbau gäbe - was gar nicht der Fall ist -, kann der Schluss nicht sein, dass Flughafenprojekte generell zu untersagen sind. 

Einen österreichischen Flughafen wegen vermeintlichen Klimaschutzes zu verbieten, der im Rahmen der weltweiten Luftfahrt einen Bruchteil der Emissionen stellt, ist absurd. Zielführend kann ja nur ein Instrument sein, das von der Staatengemeinschaft oder zumindest der Union mitgetragen wird. So wird nur Ausweichverhalten auf nahegelegene Flughäfen im Ausland bewirkt, das die Treibhausgasemissionen sogar noch erhöht.

Nach vielen Jahren eines anspruchsvollen und kostspieligen Verfahrens, in dem tonnenweise Gutachten produziert wurden, teilt das Gericht mit, dass Flughäfen nicht mehr genehmigungsfähig sind und stützt sich dabei auf das Luftfahrtgesetz, das der Entwicklung der Luftfahrt jedoch offenkundig positiv gegenübersteht.

Jeder individuellen Einwendung gegen ein Projekt wird im langwierigen Verfahren mehr Gewicht eingeräumt als dem öffentlichen Interesse an einem international vernetzten Flughafen der Bundeshauptstadt und an den damit verbundenen Arbeitsplätzen", erklärt Stephan Schwarzer, Leiter der umweltpolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich.

 

"Wir setzen uns seit 20 Jahren für fluglärmgeplagte WienerInnen ein und haben uns auch seit jeher gegen den Bau einer dritten Piste ausgesprochen, im Interesse der Umwelt und der Wiener Bevölkerung. Die rote Karte des Bundesverwaltungsgerichts muss auch der Regierung zu denken geben. Der Bau einer dritten Piste hätte eine Verdoppelung der Flugbewegungen bis 2030 auf ca. 460.000 zur Folge gehabt. Nicht nur stark erhöhte Feinstaubwerte wären die Folge, auch die Lärmbelastung der WienerInnen steigt und führt zu gesundheitlichen Problemen", erklärt Rüdiger Maresch, Umweltsprecher der Grünen Wien.

 

"Ich nehme den Entscheid zur Kenntnis, aber mit dem Verweis auf den CO2-Ausstoß kann ich jedes künftige Infrastrukturprojekt ablehnen. Der Bundesverwaltungsgerichtshof hatte die Aufgabe, den Bau der dritten Piste hinsichtlich des Umweltverträglichkeitsgesetzes zu überprüfen. Eine Beurteilung der österreichischen Klimaschutzpolitik war nicht gefragt. Wenn wir die Infrastruktur nicht zur Verfügung stellen, machen es andere“, sagt Valentin, der auch den CO2-Ausstoß anspricht: „Ein Flugzeug hat es an sich, in Bewegung zu sein. Ob ich nun über Wien oder Bratislava nach New York fliege, macht keinen Unterschied. Einen CO2-Ausstoß wird es geben und die Menschen werden fliegen. Wenn wir die Infrastruktur nicht zur Verfügung stellen, machen es andere. 

Auch, wenn es paradox klingen mag: Eine dritte Piste würde den Fluglärm reduzieren. Die Piste sollte so angelegt werden, dass Flugzeuge nicht mehr über dicht besiedeltes Gebiet fliegen. Wir bedauern das Urteil auch deshalb, weil die Kapazitäten am Wiener Flughafen für die nächsten Jahre nicht mehr ausreichen werden. Die Belastung Wiens, was Fluglärm betrifft, wird massiv steigen. Ich hoffe, in der Frage ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", erklärt der Gemeinderatsabgeordnete Erich Valentin, der der Wiener SPÖ angehört.

 

"Die Wiener FPÖ hat viele Jahre gegen den Bau der 3. Fluglärmpiste gekämpft und ist über das Nein des Bundesverwaltungsgerichtes zu diesem Monsterprojekt natürlich hoch erfreut. Jetzt müssen noch der gekurvte Anflug umgesetzt und die Flugroute über Liesing gestrichen werden. Bei diesen zwei jangjährigen Forderungen von FPÖ und Bevölkerung sind SPÖ und Grüne bislang aufreizend inaktiv geblieben", erklärt Toni Mahdalik, Leiter der Pressestelle der FPÖ Wien.

 

"Das in der Urteilsbegründung angeführte Argument des Klimaschutzes ist in keiner Weise haltbar, da die Emissionen des Flugverkehrs dem EU-Emissionshandel unterliegen und dessen Gesamtemissionen europaweit gedeckelt sind. Abgesehen davon ist bei Nicht-Errichtung der dritten Piste lediglich von einer Verlagerung des Flugverkehrs auf andere Flughäfen, etwa Bratislava, nicht aber von einem Entfall von Flügen auszugehen, was für eine globale Klimabilanz einerlei ist. Das BVwG hat somit seine Entscheidung nicht für den Klimaschutz, sondern gegen Wachstum, Wertschöpfung und vor allem gegen Arbeitsplätze am heimischen Wirtschaftsstandort getroffen. 

Die grundsätzliche Verantwortung darüber, wieviel Boden für Siedlungen, Infrastruktur oder Landwirtschaft genutzt wird, liegt ausschließlich bei der Gesellschaft und damit bei der Politik. Dass ein Gericht über eine solche gesamtpolitische Entscheidung urteilt, ist beispiellos und auf das Äußerste zu hinterfragen. Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut und ein essenzieller Bestandteil eines funktionierenden Rechtsstaates. Wenn Gerichte aber Entscheidungen treffen, die sich jeder rationalen Erklärung entziehen, ist eine lebendige Zivilgesellschaft, zu der sich auch die IV zählt, aufgerufen, die Stimme zu erheben", erklärt Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV).

 

"Das ist eine richtungsweisende Entscheidung. Österreich bekennt sich schließlich zum Ausstieg aus fossilen Energien und das verträgt sich nicht mit einer weiteren Zunahme des Flugverkehrs. Die Urteilsbegründung, dass 'das öffentliche Interesse am Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels, insbesondere durch die hohe CO2-Belastung, höher zu bewerten ist als die positiven öffentlichen (…) Interessen an der Verwirklichung des Vorhabens samt zusätzlichem Bedarf' wird vom WWF besonders positiv hervorgehoben. 

Durch attraktivere und verbesserte Bahnangebote in die Nachbarstaaten könnten die Kurzstreckenflüge deutlich reduziert und damit entscheidende Schritte für den Klimaschutz erzielt werden. Wir gehen davon aus, dass durch solche Bahnangebote die Nachfrage nach Kurzstreckenflügen bis 2030 zu einem Drittel und bis 2050 zur Hälfte auf die Bahn verlagert werden kann", erklärt Karl Schellmann, Klimasprecher des WWF Österreich

 

"Mit Unverständnis nehmen wir die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den Antrag zur Errichtung der dritten Start- und Landepiste am Vienna International Airport abzuweisen, zur Kenntnis. Dass hier dem Flughafen als Jobmotor schwerer Schaden zugefügt wird, steht außer Zweifel. Eine weitere Piste hätte einen Turbo für die Beschäftigung am Flughafen aber auch den Tourismus in unserem Land bedeutet. Warum diesen Entwicklungen ein Riegel vorgeschoben wird, kann ich nicht verstehen. Jetzt reiben sich Flughäfen im angrenzenden Ausland die Hände und freuen sich über zusätzliches Geschäft", erklärt Johannes Schwarcz, Vorsitzender des Fachbereichs Luftfahrt in der Gewerkschaft Vida.

 

"Die Abwägung öffentlicher Interessen hat in diesem sehr prominenten Fall endlich zur Anerkennung des Klimaschutzes und der rechtlichen Verpflichtungen aus den Klimaschutz-Regeln geführt. Dem Flughafen wurden jetzt einmal die Flügel gestutzt. Wir können nicht so weiter machen wie bisher. Jede neue Treibhausgas-Emission muss durch gewichtigere Emissionseinsparung mehr als wettgemacht werden können. 

Die Flugbewegungen sind zwischen 2012 und 2016 von 245.000 auf 226.000 zurückgegangen. Die Gesamtpassagierzahlen pendeln in diesem Zeitraum zwischen 22,2 und 23,4 Millionen Menschen. Die Begründung für den Bau der dritten Piste ist damit auf heiße Luft gebaut. Ich freue mich – auch für die fluglärmgeplagten Menschen im Großraum Wien.

Die Tatsache, dass ein Dreirichtersenat die rechtlichen Klimaschutzvorgaben und Sachverständigen-Aussagen ernst nimmt und schlagend werden lässt, lässt auf ähnliche Gerichtsurteile hoffen. Die jetzige Entscheidung ist ein notwendiges Signal zur Wahrung unserer Zukunftschancen. Klimapolitisch stecken SPÖ und ÖVP noch im letzten Jahrhundert, indem sie die Flugticketabgabe halbieren und die privilegierte Luftfahrt weiter privilegieren wollen. Das Bundesverwaltungsgericht ist da schon weiter. Das gibt uns Hoffnung", erklärt Georg Willi, Verkehrssprecher der politischen Partei "Die Grünen" im Parlament.

Autor: Jan Gruber
Leitender Redakteur
Jan interessiert sich seit seiner Kindheit für die Luftfahrt und ist seit 2012 Mitglied der Redaktion von Austrian Aviation Net. Sein Spezialbereich ist die Regionalluftfahrt.

    Special Visitors

    City Jet / EI-FWA
    Orbest / CS-TRL
    Enter Air / SP-ENL
    Orbest / CS-TRL
    ORBEST / CS-TRL
    Eastern Airways / G-CIXV
    Sprint Air / SP-KPR

    Unsere Autoren

    Martin Metzenbauer

    Jan Gruber

    Michael Csoklich

    Robert Hartinger

    Christoph Aumüller

    Philipp Valenta