Pssst, geheim: Klage gegen Etihad lieber ohne Öffentlichkeit

Air Berlin: Flöther legt künftig Wert auf „Diskretion“.

Zum Zeitpunkt der Indienststellung des Airbus in dieser Sonderlackierung war die Welt zwischen Air Berlin und Etihad Airways noch ungetrübt (Foto: Jan Gruber).

„Ich werde Ansprüche gegen Etihad geltend machen“... „Insolvenzverwalter verklagt Etihad“...“Milliardenklage gegen Etihad“ – mit solchen und ähnlichen Medienberichten wurde die Öffentlichkeit fast schon wöchentlich über die jüngsten Pläne des Air Berlin-Insolvenzverwalters Lucas Flöther auf dem Laufenden gehalten. Das soll sich künftig ändern: „Höchste Diskretion“ ist jetzt erforderlich, erklärt ein Sprecher des Air-Berlin-Insolvenzverwalters und bittet damit gleichzeitig um Verständnis, dass sich Flöther nicht zum aktuellen Stand der Dinge in Sachen möglicher Klage gegen Etihad äußern wird.

Weiters erklärte der Medienreferent, dass sämtliche Medienberichterstattung, die seit August 2018 von verschiedenen Medien veröffentlicht wurde, auf selbiger Stellungnahme beruht, die seinerzeits auch gegenüber Austrian Aviation Net abgegeben wurde. Der Air-Berlin-Insolvenzverwalter habe sich seit Anfang August nicht mehr gegenüber Medien zum Thema Etihad Airways geäußert, so der Sprecher.

Air-Berlin-Großaktionär Etihad Airways stelle am 28. April 2017 einen so genannten „Comfort Letter“ aus, denn die Finanzlage war so angespannt, dass die Wirtschaftsprüfer eine positive Fortführungsprognose verweigerten. Weiters soll angeblich auch das Luftfahrtbundesamt Druck gemacht haben. Dieses Stück Papier verschaffte Air Berlin dann einige Woche Ruhe und geriet schon fast in Vergessenheit, ehe Insolvenzverwalter Lucas Flöther dieses „wiederfand“ und in fast regelmäßigen Abständen eine Schadensersatzklage gegen Etihad Airways ankündigte.

Flöther soll dazu ein Rechtsgutachten eingeholt haben, das vereinfacht gesagt besagt, dass aufgrund dieses „Comfort Letters“ eine Haftung von Etihad Airways bestehen soll. Im Sinne der Gläubiger könne man diese gerichtlich geltend machen. So man rechtskräftig obsiegen sollte und der Golfcarrier nicht bezahlten solle, könne man gar Flugzeuge an die Kette legen lassen.

Während Lucas Flöther immer wieder ankündigte, dass er mit Prozessfinanzierern in finalen Verhandlungen steht und die Einbringung der Klage unmittelbar bevorsteht, wurde auch ein möglicher außergerichtlicher Vergleich geprüft. Etihad Airways erklärte, dass man einem Vergleich nicht zugestimmt habe und auch nicht zustimmen werde.

Naheliegend ist daher, dass Lucas Flöther, der sich bis Anfang August 2018 gegenüber der Öffentlichkeit zum Thema „Schadensersatzklage gegen Etihad“ sehr auskunftsfreudig zeigte, nun medienwirksam die Einbringung der Klage verkünden könnte. Doch weit gefehlt, denn nun ist „Diskretion“ erforderlich, wie ein Sprecher des Air-Berlin-Insolvenzverwalters gegenüber Austrian Aviation Net erklärt: „Die Ansprüche gegen Etihad sind potenziell der wichtigste Vermögenswert im Verfahren. Prof. Flöther geht davon aus, dass es sich bei dem "Comfort Letter" von Etihad um eine handfeste Patronatserklärung handelt und dass Etihad für die Zahlungszusage haftbar gemacht werden kann. Dies wird durch Gutachten gestützt. Ich bitte allerdings um Verständnis, dass wir zum Vorgehen gegen Etihad keine Informationen an die Öffentlichkeit geben können. Ein solches Vorgehen erfordert höchste Diskretion.“

Lucas Flöther setzt auf Vertretung durch Ex-Air-Berlin-Generalhandlungsbevollmächtigten Frank Kebekus

In aller Stille agiert der Air-Berlin-Forderungsbetreiber aus Halle auch gerne vor Gericht: In vielen Fällen, wenn er in Sachen Air Berlin beklagt wird, etwa wegen einer Arbeitsgerichtsklage auf Betriebsübergang oder von einem Ex-Air Berliner auf Herausgabe von Versicherungspolicen – vertreten wird er fachkundig vom Düsseldorfer Anwalt Frank Kebekus. Der Mann kennt sich aus: Er war schließlich während der Insolvenz in Eigenverwaltung Generalhandlungsbevollmächtigter von Air Berlin. Diese Vorgehensweise wird von verschiedenen Rechtsanwälten heftig kritisiert.


Ausschnitt aus einem Deckblatt eines Gerichtsurteils.

Ein Sprecher von Air-Berlin-Insolvenzverwalter Lucas Flöther erklärte dazu auf Anfrage: „Wie Sie wissen, lief das Verfahren über Air Berlin fünf Monate lang in Eigenverwaltung. In dieser Zeit hat der Großteil der zurzeit laufenden arbeitsrechtlichen Verfahren begonnen, und die Kanzlei Kebekus & Zimmermann wurde vom Air Berlin-Vorstand beauftragt, das Unternehmen in diesen Verfahren anwaltlich zu vertreten. Als dann Mitte Januar 2018 die Eigenverwaltung endete und Prof. Flöther als Insolvenzverwalter bestellt wurde, lag es nahe, daran nichts zu ändern. Und zwar aus zwei guten Gründen: Die Beauftragung einer neuen Kanzlei hätte erstens zu erheblichen Verzögerungen bei diesen Verfahren geführt, weil sich die neuen Anwälte erst in die laufenden Verfahren hätten einarbeiten müssen. Und zweitens wären durch diese Einarbeitungszeit erhebliche Mehrkosten zulasten der Gläubiger entstanden.“

Gegen Flöther wurden in den letzten Wochen und Monaten wiederholt Vorwürfe seitens Gläubigern und Rechtsanwälten, die beispielsweise Kläger und/oder Gläubiger vertreten, erhoben, dass die externe Mandatierung von Anwälten hohe Kosten, die zu Lasten der Masse gehen sollen, verursachen würden. Der Hauptkritikpunkt dabei ist, dass der Insolvenzverwalter ein erfahrener Rechtsanwalt ist und die notwendigen Vertretungen – beispielsweise bei Klagen – selbst bzw. durch Kollegen seiner Kanzlei wahrnehmen könnte.

Konfrontiert mit einer Zusammenfassung der kursierenden Kritikpunkte erklärte ein Sprecher von Lucas Flöther schriftlich: „Dass Insolvenzverwalter externe Kanzleien mandatieren, ist nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall. Dies ist in allen (!) großen Insolvenzverfahren in Deutschland so (im Unterschied zu Österreich, wo Insolvenzverwalter – wie wir hörten – alles selbst machen sollen). Dies liegt daran, dass Insolvenzverwalter-Kanzleien nur eine gewisse Zahl an spezialisierten Anwälten vorhalten können. Wenn dann – wie im Fall Air Berlin – die Fülle der Aufgaben die Ressourcen der Insolvenzverwalterkanzlei übersteigen, werden regelmäßig externe Kanzleien zur Wahrnehmung dieser Aufgaben mandatiert. Dies ist auch der Fall, wenn Spezial-Know-how gefragt ist, das eine Insolvenzverwalterkanzlei gewöhnlich nicht vorhält. Es darf dabei auch nicht vergessen werden, dass Insolvenzverwalter bzw. deren Handlungen während eines Insolvenzverfahrens durch den Gläubigerausschuss und das zuständige Insolvenzgericht sehr eng überwacht werden. Und natürlich weiß insbesondere der Gläubigerausschuss, welche externen Rechtsanwälte für welche Aufgaben mandatiert wurden. Glauben Sie im Ernst, ein Gläubigerausschuss als gerichtlich bestelltes Vertretungsorgan aller Gläubiger würde tatenlos zusehen, wenn es irgendwelche Gründe dagegen gäbe?“

Die Rechtsanwaltskanzlei des Dr. Frank Kebekus erklärte auf telefonische Anfrage, dass sie sich zu diesem Thema nicht äußern werden. Weiters wurde auf die rechtsanwaltliche Schweigepflicht verwiesen und als Kontaktstelle für Anfragen in Sachen Air Berlin Insolvenz die Medienstelle des Insolvenzverwalters benannt.

Die Rechtsanwälte Lucas Flöther und Frank Kebekus dürften sich mit hoher Wahrscheinlichkeit schon jahrelang persönlich kennen, denn beide Juristen gehören dem elitären Gravenbrucher Kreis an. Dabei handelt es sich um einen Verein, der die Elite der deutschen Insolvenzverwalter zu seinen Mitgliedern zählt. Vereinsvorsitzender ist derzeit Lucas Flöther, während Frank Kebekus diese ehrenamtliche Vereinsfunktion von 2007 bis 2015 ausübte. Eine Mitgliedschaft oder gar eine Vorstandsinformation in diesem elitären Kreis gilt unter deutschen Rechtsanwälten als hohe Auszeichnung für ihre bisherigen Tätigkeiten als Insolvenzverwalter. Kurz gesagt: Bei den Mitgliedern handelt es sich also um die Crème de la Crème der deutschen Fachanwälte in Insolvenzsachen.

Autor: Jan Gruber
Leitender Redakteur
Jan ist seit 2012 für Austrian Aviation Net zunächst als Redakteur und seit Oktober 2013 als Leitender Redakteur tätig. Zuvor war er bei Österreichischem Rundfunk und Österreichischem Wirtschaftsverlag redaktionell beschäftigt. Jan ist studierter Theater-, Film- und Medienwissenschaftler und interessiert sich seit seiner Kindheit für Luftfahrt. Seine Spezialgebiete bei Austrian Aviation Net sind die Regionalluftfahrt in der D-A-CH-Region, Low-Cost-Airlines und Themen, die ausdauernde und tiefgehende Recherchen erfordern...

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