Pfeil gegen Pfeil - AUA gegen WDL landet vor Gericht

Austrian Airlines brachte Klage gegen deutschen ACMI-Anbieter WDL Aviation ein. Grund: Das Logo des Eigentümers Zeitfracht soll dem "alten AUA-Pfeil" zu stark ähneln. Von 1963 bis 2018 hat es aber niemanden interessiert...

WDL Aviation verwendet den "Zeitfracht-Pfeil" derzeit auf ihren vier BAe 146 (oben), die AUA nutzte den "AUA-Pfeil" bis 2006 auf ihrer Flotte, beispielsweise auf der DC-9 unten im Bild (Fotos: www.AirTeamImages.com).

Austrian Airlines, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei "Viehböck, Breiter, Schenk & Nau" brachte gegen die deutsche WDL Aviation eine Unterlassungsklage gemäß § 51 Markenschutzgesetz ein. Stein des Anstoßes ist, dass WDL seit der Übernahme durch Zeitfracht das Logo des neuen Eigentümers auf die BAe-146-Flotte lackiert hat. Dieses soll nach Ansicht der Austrian Airlines jenem Pfeil, den die AUA bis 2006 auf ihrer Flotte verwendete, zu stark ähneln.

Die Sache ist allerdings besonders grotesk, denn laut Zeitfracht ist der Pfeil, der in die entgegengesetzte Richtung zeigt, seit 1963 in Verwendung und international markenrechtlich geschützt. Selbstredend ist auch der "alte AUA-Pfeil" gleichermaßen markenrechtlich geschützt. Defacto hat es bei Austrian Airlines von den 1960er Jahren bis 2018 niemanden interessiert, dass Zeitfracht mit einem "ähnlichen Pfeil" beispielsweise mit Lastwägen auf Autobahnen unterwegs ist.

Nun scheint es der AUA aber ganz und gar nicht in den Kram zu passen, dass WDL Aviation im Auftrag von Easyjet Stammgast am Wiener Flughafen ist und der Zeitfracht-Pfeil mitunter mehrmals täglich auf der AUA-Homebase zu sehen ist. 


Gegenüberstellung der Pfeile von Zeitfracht und Austrian Airlines (Grafik/Fotos: Austrian Airlines AG).

Austrian Airlines erklärt hinsichtlich des Markenschutzes: "Mit der Klage wird der Unterlassungsanspruch gemäß § 51 MSchG wegen Verletzung von Markenrechten geltend gemacht. Der alte AUA-Pfeil ist seit 1971 nach wie vor als „National Brand“ beim österreichischen Patentamt registriert. Auch wenn er 2006 vom neuen, modernisierten AUA-Pfeil abgelöst wurde, ist er noch immer bekannt und tw sogar noch in Verwendung. Am Flughafen Wien-Schwechat ist er zum Beispiel am alten Crew-Gebäude noch zu sehen."

Und was sagt WDL Aviation eigentlich dazu? Die Angelegenheit wurde zur Chefsache gemacht, denn auf eine Austrian-Aviation-Net-Anfrage meldete sich kein geringerer als Zeitfracht-Geschäftsführer Wolfram Simon: "Leider können wir Ihnen zu dem angefragten Sachverhalt keine Fragen beantworten, da uns eine solche Klage gar nicht bekannt ist. Inwiefern die AUA hier Berührungspunkte sieht, oder Ihre Markenrechte verletzt, können wir schlichtweg nicht beurteilen, da wir erst nach Ihrem Artikel vor etwa 8 Wochen von einem solchen Gerücht erfahren haben."

Damit konfrontiert erklärt AUA-Konzernsprecher Peter Thier: "Austrian Airlines hat am 24.1.2018 mit eingeschriebenem Brief an WDL Aviation GmbH & Co KG („WDL“) die Verletzung der Markenrechte geltend gemacht und WDL zur Unterlassung aufgefordert. Das Schreiben war an die Geschäftsadresse von WDL am Flughaften Köln/Bonn gerichtet. WDL hat darauf mit Anwaltsschreiben vom 8. 2. 2018 geantwortet und die Ansprüche von Austrian Airlines AG ausdrücklich bestritten. Die Aussage, es hätte keine Unterlassungsaufforderung und keine Kontaktaufnahme gegeben, ist daher nicht richtig! Unseren Recherchen zufolge wurde die Marke „Zeitfracht“ unter Verwendung des Pfeils zwar mehrfach registriert (die älteste Registrierung als nationale Marke in Deutschland stammt aus dem Jahr 1987; zuletzt im Jahr 2015 als nationale Marke in Deutschland und als Unionsmarke). In Österreich hat Austrian Airlines AG aber jedenfalls das prioritätsältere (Marken-) Recht an dem Zeichen, denn ein auf das Gebiet der Republik Österreich bezogenes Markenrecht hat Zeitfracht erst mit der Registrierung als Unionsmarke im Jahr 2015 erlangt, während die Anmeldung der Marke durch die Austrian Airlines AG bereits auf das Jahr 1970 zurückdatiert. Dazu kommt, dass die Zeitfrachtgruppe bis vor kurzem ausschließlich im Bereich des Fracht- und nicht im Flugtransport tätig. Erst im Oktober 2017, durch die Übernahme der WDL, welche zum gegebenen Zeitpunkt über vier Regional Jets verfügte, erweiterte die Zeitfracht-Unternehmensgruppe ihr Portfolio auf den Bereich des Flugtransports. Im Zusammenhang mit dieser Übernahme wurde erst am 12.1. 2017 die Marke „WDL Aviation“ unter Verwendung des Pfeils beim Deutschen Patent- und Markenamt zur Eintragung angemeldet."

Altes Crewcenter als "AUA-Pfeil-Schützer"?


Foto: Austrian Airlines AG.

Geschützte Markenrechte müssen generell auch aktiv genutzt werden, denn andernfalls würde der Schutz verfallen. Beispielsweise ist genau aus diesem Grund in der Schweiz ein kleines Flugzeug in der letzten Livery der Swissair lackiert. Würde man das nicht machen, so könnte theoretisch eine "neue Swissair" abheben, da der Markenschutz verfallen würde.

Austrian Airlines verwendet den "alten AUA-Pfeil" schon länger nicht mehr auf den Flugzeugen, argumentiert jedoch damit, dass dieser weiterhin auf dem alten Crewcenter angebracht ist und daher wäre dieser auch in Verwendung. Folglich soll der Markenschutz greifen. Weiters ist dieses Logo auch auf diversen Ketten von Crewschürzen von Flugbegleitern, die mindestens zehn Jahre im Unternehmen sind, noch zu sehen. Ob allerdings dies ausreicht, um vor Gericht erfolgreich zu sein, muss eben das Gericht entscheiden.

Generell dürfte die Angelegenheit aufgrund der Tatsache, dass Zeitfracht den ihrigen Pfeil seit 1963 verwendet und beide Unternehmen ihre Markenlogos international geschützt haben, einen möglicherweise langwierigen Gerichtsprozess nach sich ziehen, denn anzunehmen ist, dass sowohl WDL/Zeitfracht, als auch die AUA durchaus das eine oder andere Mal im jeweils hauseigenen Archiv recherchieren müssen. Es bleibt jedoch am Ende durchaus die Frage: "Haben die keine anderen Probleme?"

Autor: Jan Gruber
Leitender Redakteur
Jan interessiert sich seit seiner Kindheit für die Luftfahrt und ist seit 2012 Mitglied der Redaktion von Austrian Aviation Net. Sein Spezialbereich ist die Regionalluftfahrt.

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