OLG Frankfurt: Easyjet darf Taxen einbehalten

Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Airbus A319 (Foto: www.AirTeamImages.com).

Das Thema Tax Refund ist eine durchaus heikle Angelegenheit, denn eine EU-Verordnung sieht vor, dass Reisende im Falle von Now-Show oder Stornierung zumindest die Steuern und Gebühren zurückbekommen müssen, da diese ohnehin nur dann von der Airline abzuführen sind, wenn der Passagier tatsächlich fliegt.

Allerdings umgehen dies insbesondere Ryanair inklusive der Tochter Laudamotion, Wizzair und Easyjet dadurch, dass auf den Flugscheinen die Taxen nicht gesondert ausgewiesen werden. Dabei berufen sich die Unternehmen auf das jeweils nationale Recht ihres Heimatlandes, das es zulässt, dass die Steuern und Gebühren nicht im Detail aufgeschlüsselt werden müssen, sondern die Angabe eines Endpreises ausreichend ist.

Die deutsche Wettbewerbszentrale klagte in Frankfurt am Main gegen Easyjet und das dortige Oberlandesgericht entschied zu Gunsten des britischen Billigfliegers. Das Unternehmen schließt sämtliche Beförderungsverträge nach dem Recht von England und Wales ab, da sich der Sitz in Luton befindet. Grundsätzlich können Fluggesellschaften aussuchen, ob sie nach dem Recht des Abflugorts, Zielorts oder des Firmensitzes Verträge eingehen wollen. Dies ist ein Sonderfall, denn beispielsweise im Versandhandel gilt bei Konsumentengeschäften grundsätzlich die gesetzliche Situation ihres Wohnsitzlandes, unabhängig davon wo das Unternehmen in der EU sitzt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt befand es als zulässig, dass Easyjet auf Grundlage des Rechts von England und Wales die Erstattung der Steuern und Gebühren ausschließen kann. Auch betonten die Richter, dass bei einer Stornierung durch den Kunden die Airline auf Vertragserfüllung bestehen kann und den kompletten Flugpreis - inklusive Taxen - einbehalten darf. Die einzige Verpflichtung des Kunden besteht ohnehin nur in der Bezahlung des Tickets, denn eine rechtliche Bindung zur tatsächlichen Inanspruchnahme der Beförderungsleistung gibt es ohnehin nicht. Das OLG Frankfurt führte aus, dass die von Easyjet praktizierte Praxis konform des Rechts von England und Wales ist und nicht gegen das deutsche Gesetz zum Schutz von Verbraucherinteressen ist.

Interessant ist allerdings auch, dass die Vorinstanz, das Landgericht Frankfurt, der Klage der Wettbewerbszentrale stattgab, während das Oberlandesgericht nun zu Gunsten von Easyjet entschied. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da ein Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof erhoben werden kann. Ob diese Möglichkeit von der Wettbewerbszentrale wahrgenommen wird, ist noch offen.

Autor: Jan Gruber
Leitender Redakteur
Jan ist seit 2012 für Aviation Net zunächst als Redakteur und seit Oktober 2013 als Leitender Redakteur tätig. Zuvor war er bei Österreichischem Rundfunk und Österreichischem Wirtschaftsverlag redaktionell beschäftigt. Jan ist studierter Theater-, Film- und Medienwissenschaftler und interessiert sich seit seiner Kindheit für Luftfahrt. Seine Spezialgebiete bei Aviation Net sind die Regionalluftfahrt in der D-A-CH-Region, Low-Cost-Airlines und Themen, die ausdauernde und tiefgehende Recherchen erfordern...

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