Niki zieht vor den Bundesgerichtshof

Urteil des Landgericht Berlin wird bekämpft.

Foto: Jan Gruber.

In Sachen der Insolvenz der österreichischen Air-Berlin-Tochter Niki kehrt keinerlei Ruhe ein, denn laut einer Mitteilung des vom Amtsgericht Charlottenburg bestellten Masseverwalters, Lucas Flöther, brachte das Unternehmen einen Beschwerdeantrag gegen die Entscheidung des Landgericht Berlin ein. Nun ist das deutsche Höchstgericht, der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, am Zug.

Das Landgericht Berlin hob am Montag die Zuständigkeit des Amtsgericht Charlottenburg auf und erkannte Österreich und damit das Landesgericht Korneuburg als für die Insolvenz von Niki zuständig. Ungeachtet der Tatsache, dass Niki ein österreichisches Unternehmen ist, beharren die für die Führung der insolventen Niki zuständigen Personen darauf, dass Charlottenburg zuständig wäre. Die beiden Kernargumente sind: Es würde sich bei Air Berlin um eine Konzerninsolvenz handeln und Niki wäre von Air Berlin von Berlin aus gesteuert worden.

Wie berichtet stellte das Landgericht Berlin das Gegenteil fest und hob die vorherigen Beschlüsse des Amtsgericht Charlottenburg auf. Allerdings wurde eine Beschwerde an den Bundesgerichtshof als Rechtsmittel zugelassen und Niki nutzte diese Möglichkeit. Die Folge ist, dass der Beschluss des Landgerichts Berlin nun vorläufig nicht rechtskräftig wird.

Der Bundesgerichtshof muss nun als deutsches Höchstgericht entscheiden. Dieser kann den Beschluss des Landgericht Berlin bestätigen oder aber kippen. Weiters will das Landgericht Korneuburg bis Ende der Woche ebenfalls über seine Zuständigkeit in Sachen der Niki-Insolvenz entscheiden. Daher bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten.

Beim Streit um die Zuständigkeit in Sachen der Niki-Pleite dürfte es primär ums Geld gehen, denn Air Berlin beabsichtigt aus dem Verkaufserlös einen Teil des umstrittenen 150-Millionen-Euro-Kredits zu bezahlen. Wenn Niki in einem eigenständigen Verfahren in Österreich behandelt wird, haben die Verantwortlichen in Deutschland nichts mehr zu melden und der Verkaufserlös fließt in die Niki Masse und nicht indirekt an den deutschen Staat. Da jedoch bei Air Berlin eine Insolvenz in der Insolvenz droht, scheinen die Verantwortlichen nicht bereit zu sein das Urteil des Landgericht Berlin zu akzeptieren. Niki-Gläubiger würden allerdings davon profitieren, wenn ein möglicher Verkaufserlös in die Niki-Masse und nicht in jene von Air Berlin und damit indirekt an den deutschen Staat fließen würde.

Ein Sprecher von Insolvenzverwalter Lucas Flöther erklärt zu vorstehendem Absatz: "Das ist vollständig falsch! Auch nach deutschem Insolvenzrecht steht weder Air Berlin noch der KfW auch nur ein Cent der Niki-Insolvenzmasse zu, da diese keine Gläubiger von Niki sind. Nur die Niki-Gläubiger haben Ansprüche auf Quotenzahlungen, und die Niki-Gläubiger sind immer dieselben - ganz gleichgültig, ob das Insolvenzverfahren in Deutschland oder in Österreich stattfindet. Wer etwas anderes behauptet (und es ist ja bekannt, wer das behautet) verfolgt mit diesen eklatanten Falschinformationen offensichtlich seine ganz persönlichen Ziele, die sich aber keinesfalls mit den Zielen der Niki-Gläubiger decken."

Da sich die Streitigkeit über Zuständigkeit nun vor dem Bundesgerichtshof befindet, könnte es länger dauern bis klar ist wer eigentlich das Sagen hat. Theoretisch ist möglich, dass das Landesgericht Korneuburg ebenfalls einen Masseverwalter bestellt, so dass es zu Streitereien kommt wer für was zuständig ist. Allenfalls ist anzunehmen, dass angesichts der langen Vorgeschichte Niki auch in Korneuburg Rechtsmittel einlegen könnte, so dass die Insolvenz der Airline eventuell am Ende vor dem österreichischen Obersten Gerichtshof, dem heimischen Äquivalent des deutschen Bundesgerichtshofs, landen könnte. Wer weiß, womöglich muss sich auch noch der Europäische Gerichtshof mit der Sache befassen...

Autor: Jan Gruber
Leitender Redakteur
Jan ist seit 2012 für Aviation Net zunächst als Redakteur und seit Oktober 2013 als Leitender Redakteur tätig. Zuvor war er bei Österreichischem Rundfunk und Österreichischem Wirtschaftsverlag redaktionell beschäftigt. Jan studierte Theater-, Film- und Medienwissenschaft und interessiert sich seit seiner Kindheit für Luftfahrt. Seine Spezialgebiete bei Aviation Net sind die Regionalluftfahrt in der D-A-CH-Region, Low-Cost-Airlines und Themen, die ausdauernde und tiefgehende Recherchen erfordern...

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