Niki-Slots wackeln heftig

Internationale Vorschriften könnten alle Zukunftspläne durchkreuzen. 

Im Streit um die Gerichtszuständigkeit für Niki geht es insbesondere darum, ob der "Geldsack" mit einem eventuellen Verkaufserlös in die Niki-Masse und damit an deren Gläubiger geht oder in die Air-Berlin-Masse und damit über die Kreditanstalt für Wiederaufbau an den deutschen Staat (Foto: Jan Gruber).

Auf die insolvente Ferienfluggesellschaft Niki könnten schon bald neue Probleme zukommen, denn nach internationalen Vorschriften sind jene Slots, die gehalten werden nicht in so trockenen Tüchern wie bislang kommuniziert wurde. Hintergrund ist, dass Start- und Landerechte aktiv genützt werden müssen oder aber sie verfallen und müssen an andere interessierte Airlines zugeteilt werden, sofern es Bewerber gibt.

Dieser Umstand könnte insbesondere Ryanair, aber auch der Lufthansa Gruppe nützlich werden, denn je länger sich das sprichwörtliche Tauziehen um Niki hinzieht, desto wahrscheinlicher wird auch der Verfall von Slots. Das österreichische Verkehrsministerium kann allenfalls an österreichischen Flughäfen, sofern diese einer Slot-Koordinierung unterliegen, intervenieren, nicht jedoch in anderen Staaten.

Konkret sieht die Vorschrift, die auf internationalen Abkommen basiert vor, dass eine Fluggesellschaft mindestens 80 Prozent ihrer zugeteilten Start- und Landerechte aktiv genutzt haben muss. Nur dann hat diese einen Anspruch darauf, dass diese in die nächste Flugplanperiode übernommen werden. Sollten jedoch weniger als 80 Prozent genutzt werden, kann der Slot-Coordinator diese an Mitbewerber, die sich um besagte Start- und Landerechte bewerben, vergeben. Hier greifen dann wettbewerbsrechtliche Bestimmungen, die besagen, dass ein Teil an bestehende Nutzer des Airports und ein anderer Teil an diesem Flughafen neue Anbieter gehen muss.

Kranich-Konzern und Ryanair könnten profitieren

Lufthansa hat zum Beispiel gleich mehrere Trümpfe, denn die Bewerbung um Slots muss nicht zwangsläufig als Lufthansa erfolgen, sondern Eurowings Europe oder die Luftfahrtgesellschaft Walter könnten ebenfalls ihr Interesse bekunden und könnten gegebenenfalls sogar als Neukunde gelten. Der Lufthansa Gruppe ist es somit möglich, dass diese über ihre zahlreichen Tochterfluggesellschaften Slots zugeteilt bekommt. Formell wird dann zum Beispiel unter Brussels-Flugnummer angemeldet, jedoch über Codeshares kann daraus ganz schnell im Verkauf ein Eurowings-Flug werden.

Doch nicht nur der Lufthansa Gruppe eröffnen sich so neue Möglichkeiten, sondern auch der als durchaus geizig geltenden Ryanair. Diese gilt an einigen Airports, die der Slot-Regulierung unterliegen, als Neukunde und könnte durch verfallene Niki- und Air-Berlin-Slots ohne auch nur einen Cent in die Insolvenzmasse einbezahlt zu haben, zu vielen Start- und Landerechten kommen. Wiederholt forderte der Carrier öffentlich, dass insbesondere am Standort Berlin-Tegel entsprechende Slots zugeteilt werden sollen. Für Ryanair könnten aber auch Düsseldorf, München, Stuttgart und andere Slot-regulierte Airports in Deutschland interessant werden.

Nicht nur die irische Billigfluggesellschaft kann zum Zug kommen, sondern jede Airline, die in der Europäischen Union starten und landen darf. Hinter den Kulissen gibt es bereits ein regelrechtes Gerangel um möglicherweise freie "Gratis-Slots", die durch einen möglichen Verfall der Niki-Start- und Landerechte kurzfristig für den Sommerflugplan 2018 frei werden könnten.

Ein Verfall der Slots könnte massive Auswirkungen auf den Verkaufsprozess an die IAG haben, sofern diese beabsichtigt auf den Start- und Landerechten, die momentan durch die am Boden stehende Niki blockiert werden, tätig zu werden. Es ist nicht auszuschließen, dass die IAG-Gruppe für die insolvente heimische Ferienfluggesellschaft auch andere Aufgaben vorgesehen hat. Beispielsweise könnte eine "neue Niki" - unabhängig davon welchen Firmennamen sie tragen wird - durchaus auch als ACMI-Dienstleister innerhalb der IAG-Group beispielsweise für Vueling günstiger tätig sein. Da zum geplanten Einsatz einer möglichen "neuen Niki" nur sehr wenig bekannt ist, ist dies natürlich momentan reine Spekulation.

Erlöse fließen in die Niki-Masse und nicht indirekt an den deutschen Staat

Die Verlagerung der Gerichtszuständigkeit von Berlin nach Korneuburg dürfte jedoch keinen nennenswerten Einfluss haben. Dies setzt zunächst voraus, dass das Urteil des Landgericht Berlin rechtskräftig wird oder aber eine mögliche Beschwerde seitens Niki durch den deutschen Bundesgerichtshof rechtskräftig abgewiesen wird. Weiters muss sich das Landesgericht Korneuburg für zuständig erklären und einen österreichischen Masseverwalter - im Regelfall werden mit solchen Aufgaben stets Rechtsanwälte betraut - einsetzen.

Der neue Insolvenzverwalter wird dann zu prüfen haben, ob der Deal mit der IAG korrekt ist und diesen dann zur Freigabe an die neue Gläubigerversammlung und das Landesgericht Korneuburg vorlegen. Sollte der Masseverwalter jedoch Zweifel haben, könnte der komplette Verkaufsprozess nochmals von vorne beginnen und fraglich ist, ob die IAG auch in einem dritten Anlauf noch Interesse an Niki haben wird.

Doch die veränderte Situation bringt nun auch kräftig Ärger für Air Berlin und deren Verantwortliche rund um das Insolvenzverfahren, denn ein möglicher Niki-Verkaufserlös wird in die Masse von Niki fließen und damit - sofern genug Geld erlöst wird - in Form von Quoten an die Gläubiger. Das wäre jedoch mit der Konstellation in Deutschland nicht der Fall gewesen, sondern der Erlös wäre in die Air-Berlin-Konzerninsolvenz gegangen und an die Kreditanstalt für Wiederaufbau weitergeleitet worden.

Spannend wird auch die Tatsache, dass die Töchter Belair und Niki äußerst hohe Forderungen an Air Berlin haben. Dem Vernehmen nach soll Niki Rückstände bei Belair für ACMI-Dienstleistungen haben. Durch getrennte Insolvenzverfahren könnte bei Air Berlin laut einem deutschen Fachanwalt, der von der Austrian Aviation Net Redaktion konsultiert wurde, der Umstand einer Insolvenz in der Insolvenz entstehen. Nach Ansicht des Experten würde diese ohnehin schon jetzt bestehen, da Air Berlin nicht in der Lage ist den Massekredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu begleichen. Der Rechtsanwalt meinte weiters, dass auf die Verantwortlichen haftungsrechtliche Fragen zukommen könnten, aber auch eventuelle strafrechtliche Verfolgung seiner Meinung nach möglich ist.

Mögliche Geschäftsführer-Haftung für Niki-Chef Lackmann

Besonders für Niki-Geschäftsführer Oliver Lackmann könnte es durchaus eng werden, denn so die Insolvenzanmeldung in Deutschland rechtskräftig für nichtig befunden wird, könnte der Umstand der Insolvenzverschleppung, die in Österreich als kridaträchtiges Verhalten bezeichnet wird, relevant werden. Hierbei kommt es aber darauf an zu welchem Zeitpunkt Niki bereits insolvent war, denn beim Eintritt der Zahlungsunfähigkeit muss der Geschäftsführer binnen 60 Tagen beim zuständigen Gericht einen Insolvenzantrag einbringen. Alternativ kann jedoch ein Gläubiger zu jedem Zeitpunkt einen solchen Antrag gegen das Unternehmen stellen.

Der Zeitpunkt der Insolvenz ist also nicht zwangsläufig deckungsgleich mit dem Tag, an dem Niki beim Amtsgericht Charlottenburg den Insolvenzantrag eingereicht hat. Eventuell werden erboste Gläubiger auch noch die Klärung herbeiführen, ob Niki-Chef Oliver Lackmann hätte wissen müssen, dass Korneuburg und nicht Charlottenburg zuständig ist und so weiter. Dies sind jedoch tiefgehende Themen, die Juristen und Gerichte im Bedarfsfall klären müssten.

Fakt ist jedoch, dass die Niki-Insolvenz in Österreich für ordentlich Wirbel in Deutschland sorgen wird, denn der geplante Verkaufserlös fließt dann in die Niki-Masse und nicht auf Umwegen in die KfW-Bank. Das Pfandrecht auf den Verkaufserlös und jeglicher Einfluss seitens der Niki-Eigentümer und deren Insolvenzverwalter sind mit jenem Zeitpunkt, an dem vor dem Landesgericht Korneuburg rechtskräftig ein Insolvenz- oder Konkursverfahren gegen Niki eröffnet wird, obsolet und hinfällig. Kurz gesagt: Air Berlin wird keinen Cent sehen, ein Niki-Masseverwalter kann jedoch beachtliche Forderungen in der Insolvenz der Muttergesellschaft geltend machen. 

IAG zeigt sich abwartend

Letzten Meldungen nach will die IAG am Kauf der Assets von Niki festhalten und zeigt sich damit zunächst abwartend. Hierbei ist zu betonen, dass Niki nach aktuellem Informationsstand ohnehin nicht als komplettes Unternehmen erworben wird, sondern lediglich die gewünschten Assets und die gewünschten Teile des Geschäftsbetriebs, die auf eine neue, österreichische Firma (zum Beispiel eine Ges.m.b.H.) übertragen werden sollen. So der Deal zu Stande kommt, wird sich sicherlich auch noch die Frage eines Betriebsübergangs im Sinne des Arbeitsrechts stellen.

Autor: Jan Gruber
Leitender Redakteur
Jan ist seit 2012 für Austrian Aviation Net zunächst als Redakteur und seit Oktober 2013 als Leitender Redakteur tätig. Zuvor war er bei Österreichischem Rundfunk und Österreichischem Wirtschaftsverlag redaktionell beschäftigt. Jan ist studierter Theater-, Film- und Medienwissenschaftler und interessiert sich seit seiner Kindheit für Luftfahrt. Seine Spezialgebiete bei Austrian Aviation Net sind die Regionalluftfahrt in der D-A-CH-Region, Low-Cost-Airlines und Themen, die ausdauernde und tiefgehende Recherchen erfordern...

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