Niki: LG Korneuburg setzt Lucas Flöther ab

"Allein RA Dr. Ulla Reisch zur Vertretung der Masse legitimiert."

Foto: Martin Metzenbauer.

In unmissverständlicher Deutlichkeit setzt das Landesgericht Korneuburg den bisherigen vorläufigen Niki-Insolvenzverwalter Lucas Flöther ab und stellt unmissverständlich im Beschluss klar, dass allein die durch das Landesgericht Korneuburg berufene Masseverwalterin Ulla Reisch zur Vertretung von Niki befugt ist. Dieser Beschluss kann "Game Over" für das heftig kritisiere vorläufige Insolvenzverfahren vor dem Amtsgericht Charlottenburg bedeuten.

Das Landesgericht Korneuburg betont, dass die von Lucas Flöther im Namen von Niki eingebrachte Beschwerde vor dem deutschen Bundesgerichtshof keine aufschiebende Wirkung hat und somit die Entscheidung des Landgericht Berlin wirksam ist.

Im Wortlaut: "Zur Frage welcher der Insolvenzverwalter nunmehr zur Vertretung der Masse befugt ist, wird bekannt gegeben, dass seit Entscheidung des Landgerichtes Berlin vom 08.01.2018 kein Hauptinsolvenzverfahren in Deutschland aufrecht ist. Die dagegen erhobene Beschwerde schiebt die Unwirksamkeit des deutschen Insolvenzverfahrens nicht auf. Demnach ist allein RA Dr. Ulla Reisch zur Vertretung der Masse legitimiert."

Das bedeutet konkret, dass da Landesgericht Korneuburg als Firmenbuch- und Konkursgericht von Niki klargestellt hat, dass ausschließlich Ulla Reisch bzw. ihr bestellter Stellvertreter Georg Hampel zur Vertretung von Niki befugt ist. Lucas Flöther ist es nicht mehr gestattet irgendwelche Handlungen im Namen von Niki zu setzen, so er auch ohne Zustimmung von Ulla Reisch keinen Rekurs gegen die Entscheidung des Landesgericht Korneuburg erheben könnte. Darüberhinaus stellte das Konkursgericht auch klar, dass ein Rekurs keine aufschiebende Wirkung hätte.

Mit Wortlaut: "Der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann von allen Personen, deren Rechte dadurch berührt werden, sowie von den bevorrechteten Gläubigerschutzverbänden mit Rekurs angefochten werden. Das Rechtsmittel hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. Die Rechtsmittelfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit dem Tag, der auf die Eintragung dieses Beschlusses in die Insolvenzdatei folgt und kann nicht verlängert werden. Der Rekurs ist an das Oberlandesgericht Wien zu richten und beim Landesgericht Korneuburg einzubringen."

Weiters stellte das Landesgericht Korneuburg die internationale Zuständigkeit fest: "Die internationale Zuständigkeit gründet sich auf Artikel 3 Abs 1 EuInsVO 2015."

Bedingt durch die Entscheidung des Landgericht Berlin vom 8. Jänner 2018, die dem Amtsgericht Charlottenburg die internationale Zuständigkeit versagte, ist das bislang in Deutschland geführte vorläufige Insolvenzverfahren möglicherweise nichtig, da dieses durch das Landgericht Berlin aufgehoben wurde. Möglicherweise wird es noch zu klären sein, ob aufgrund der offenbar örtlich unzutreffenden Insolvenzanmeldung für Gläubiger auch Schadensersatzansprüche gegen die Verantwortlichen geltend gemacht werden können. Das Landesgericht Korneuburg stellte jedenfalls klar, dass die durch Lucas Flöther im Namen von Niki eingebrachte Beschwerde an den deutschen Bundesgerichtshof keine aufschiebende Wirkung hat.

Nur Interessenten aus Runde 2 dürfen mitbieten

Bezüglich des neuen Bieterverfahrens gibt das Landesgericht Korneuburg äußerst klare Vorgaben an Bieter und Insolvenzverwalterin: "Die Insolvenzverwalterin macht ab 13.01.2018 beabsichtigte Veräusserungen in der Ediktsdatei bekannt. Die Frist gemäß § 117 Abs 3 IO beträgt vorliegend acht Tage. Die Angebotsfrist läuft bis 19.01.2018. Zur Angebotslegung sind ausschließlich die von der Insolvenzverwaltung eingeladenen Rechtsträger (das sind die letzten Bieter des früheren vorläufigen Insolvenzverfahrens) legitimiert. Zur entscheidenden Gläubigerausschusssitzung muss jeweils eine Person mit umfassender Vertretungs- und Abschlussvollmacht erscheinen, ansonsten wird dieser Bieter sofort ausgeschlossen werden. Dieselbe Sanktion erfolgt bei Abgabe von Fristerstreckungsanträgen."

Kurz gesagt: Bieten können nur jene Interessenten, die bereits beim abgesetzten vorläufigen Insolvenzverfahren mitgeboten haben. Die Offerte müssen bis spätestens 19. Jänner 2018 abgegeben werden und falls eine Einladung zur Vorsprache und Präsentation vor dem Gläubigerausschuss erfolgen sollte, muss der Vertreter umfassend bevollmächtigt sein. Das heißt, dass die Person soweit bevollmächtigt sein muss, dass vor Ort noch "Nägel mit Köpfen" gemacht werden können.

Der neue Gläubigerausschuss im Überblick

Während beim vor dem Amtsgericht Charlottenburg geführten vorläufigen Insolvenzverfahren ein wenig nachvollziehbarer Gläubigerausschuss eingesetzt wurde, sind im nunmehrigen Hauptverfahren, das vor dem Landesgericht Korneuburg gegen Niki geführt wird, insbesondere die Arbeitnehmer und der österreichische Staat vertreten. Auch die FP Passenger Service GmbH, die hinter dem Portal Fairplane steht, ist ein Mitglied des Niki-Gläubigerausschusses.

Das Landesgericht Korneuburg als Konkursgericht in Sachen der Niki-Pleite setzte folgende Vertreter ein:

1. Kreditschutzverband von 1870, 1120 Wien, Wagenseilgasse 7
2. Alpenländischer Kreditorenverband, 1040 Wien, Schleifmühlgasse 2
3. Österreichischer Verband Creditreform, 1190 Wien, Müthgasse 36-40, Bauteil 4
4. Insolvenzschutzverband für ArbeitnehmerInnen NÖ, 3100 St. Pölten, AK-Platz 1
5. Finanzprokuratur, 1010 Wien, Singerstraße 17-19
6. Niederösterreichische Gebietskrankenkasse, 3100 St.Pölten, Kremser Landstraße 3
7. FP Passenger Service GmbH, 1010 Wien, Fleischmarkt 3-5/14

Die Organisationen von Punkt 1 bis 3 (KSV 1870, AKV und Creditreform) sind die staatlich bevorrechteten Gläubigerschutzverbände in Österreich. Über diese kann jeder Gläubiger Forderungen anmelden und auch eine Vertretung im Konkursverfahren bevollmächtigten. Betroffene können sich über die jeweilige Verbandshomepage direkt über die Möglichkeiten informieren.

Der Insolvenzschutzverband für ArbeitnehmerInnen ist ebenfalls ein bevorrechteter Gläubigerschutzverband, jedoch ist dieser explizit auf die Ansprüche von Arbeitnehmern spezialisiert. Hinter dem ISA stehen der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer. Die Organisation soll insbesondere bei der Geltendmachung von Lohn- und Gehaltsansprüchen, aber auch bei der Beantragung von Insolvenzentgelt beim IEF helfen.

Die Finanzprokuratur beschreibt sich auf ihrer Homepage selbst als "Anwalt und Berater der Republik Österreich". Es handelt sich um eine staatliche Stelle, deren Aufgabe es ist Gebietskörperschaften, staatsnahe Einrichtungen und die Republik Österreich zu beraten und insbesondere vor allen Gerichten und Verwaltungsbehörden anwaltlich zu vertreten. Durch die Finanzprokuratur sitzt somit die Republik Österreich im Gläubigerausschuss.

Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse ist jener Sozialversicherungsträger, bei dem sämtliche österreichischen Niki-Beschäftigten krankenversichert sind. Im Gegensatz zu Deutschland besteht in Österreich eine Pflichtversicherung in gesetzlichen Krankenkassen, die auch nicht frei gewählt werden können, sondern nach örtlicher und/oder sachlicher Zuständigkeit zugewiesen werden. Eine reine Privatversicherung ist in Österreich für Arbeitnehmer gesetzlich unzulässig. Die NÖGKK vertritt im Verfahren die Ansprüche der Versichertengemeinschaft der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse.

Die Firma FP Passenger Service GmbH ist besser bekannt als Betreiberin des Portals "Fairplane" und jenes Unternehmen, das juristisch die Eröffnung des Konkursverfahrens vor dem Landesgericht Korneuburg ins Rollen brachte. Fairplane legte in Deutschland Beschwerde gegen das vorläufige Insolvenzverfahren ein und bekam vor dem Landgericht Berlin recht - Niki legte Beschwerde vor dem Bundesgerichtshof ein. In Österreich brachte Fairplane einen Konkursantrag gegen die Ferienfluggesellschaft ein, dem das Landesgericht Korneuburg stattgab und damit den am Donnerstag von Niki eingebrachten Antrag auf ein Sekundärverfahren verwarf. Fairplane vertritt eigenen Angaben nach insbesondere Forderungen von Fluggästen.

Autor: Jan Gruber
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Jan interessiert sich seit seiner Kindheit für die Luftfahrt und ist seit 2012 Mitglied der Redaktion von Austrian Aviation Net. Sein Spezialbereich ist die Regionalluftfahrt.

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