Niki: LG Korneuburg eröffnet Hauptverfahren

Wiener Rechtsanwältin Ulla Reisch zur Masseverwalterin berufen.

Flöther oder Reisch? Wer nimmt Platz auf dem "Chefsessel" im Niki-Konkursverfahren? (Foto: Jan Gruber).

Laut Kreditschutzverband von 1870 ist der deutsche Niki-Insolvenzverwalter Lucas Flöther mit seinem Antrag vor dem Landesgericht Korneuburg ein Sekundärverfahren in Sachen der Niki-Insolvenz zu eröffnen abgeblitzt, denn die Richter entschieden ein Hauptverfahren in Form eines Konkursverfahrens über das Vermögen der insolventen Ferienfluggesellschaft zu eröffnen.

Wie erwartet wurde ein heimischer Masseverwalter eingesetzt. Das Gericht berief dabei die Wiener Rechtsanwältin Ulla Reisch (Landstraßer Hauptstraße 1A, 1030 Wien). Die Juristin wurde per sofort bestellt und zwar für die gesamte Gesellschaft. Flöther hatte beantragt, dass Korneuburg lediglich die Zuständigkeit über das sich in Österreich befindliche Vermögen übernimmt, während das Hauptverfahren weiterhin in Deutschland abgewickelt werden sollte. Davon wich das Landesgericht Korneuburg ab und übernimmt das Hauptinsolvenzverfahren über die gesamte Firma Niki Luftfahrt GmbH.

"Über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH wurde heute durch das Landesgericht Korneuburg zur Aktenzahl 36 S 5/18d ein österreichisches Insolvenzverfahren eröffnet und dazu ausgesprochen, dass es sich dabei um ein Hauptinsolvenzverfahren nach der EuInsVO handelt. In diesem Insolvenzverfahren wurde Rechtsanwältin Dr. Ulla Reisch zur Masseverwalterin bestellt", schreibt die Kanzlei von Rechtsanwältin Ulla Reisch in einer ersten Pressemitteilung.

Am 31. Jänner 2018 wird die erste Gläubigerversammlung stattfinden. Die Masseverwalterin wird an diesem Tag auch erstmals gegenüber Gericht und Gläubigern berichten. Die Prüfungstagsatzung findet am 28. Feber 2018 statt.

Forderungen gegen die Fluggesellschaft Niki müssen bis zum 14. Feber 2018 angemeldet werden. Die Anmeldung erfolgt über die Masseverwalterin.

Der KSV 1870 berichtet, dass nun rund 200 Gläubiger mit Forderungen in der Höhe von 153 Millionen Euro betroffen sind. Laut der Gläubigerschutzorganisation ist es eine Großinsolvenz, da es im gesamten Vorjahr kein Insolvenzverfahren mit so hohen Passiva gegeben haben soll.

Der Gläubigerausschuss setzt sich aus sieben Mitgliedern zusammen. Die staatlich bevorrechtigten Gläubigerschutzverbände gehören diesen an, so dass Anmeldungen von Forderungen auch über den Alpenländischen Kreditorenverband, den Kreditschutzverband von 1870 und die Creditreform möglich sind. Die genannten Verbände bieten Gläubigern auch an, dass diese die Vertretung im Verfahren übernehmen. Hierzu ist allerdings eine entsprechende Vollmacht zu erteilen. Nähere Informationen dazu sind direkt bei den Gläubigerschutzverbänden erhältlich.

"Entsprechend den sie treffenden Verpflichtungen wird die Masseverwalterin in den nächsten Tagen die aktuelle wirtschaftliche Lage der Niki Luftfahrt GmbH und die rechtliche Ausgangslage umfassend analysieren und dabei umgehend insbesondere auch mit dem deutschen vorläufigen Insolvenzverwalter Prof. Dr. Flöther Kontakt aufnehmen, um ein nach den Vorgaben der EuInsVO koordiniertes Vorgehen zu finden. Das Insolvenzgericht hat eine rasche Verwertung vorgegeben. Durch die Masseverwalterin wird insbesondere auch rasch zu prüfen sein, ob und inwieweit an einem seitens des deutschen vorläufigen Insolvenzverwalters der Niki Luftfahrt GmbH abgeschlossenen Unternehmenskaufvertrag festgehalten werden kann oder ob diesbezüglich andere Verwertungsalternativen bestehen, um eine den Interessen der Gläubiger und der betroffenen Mitarbeiter entsprechende bestmögliche Lösung zu finden", erklärt die Kanzlei von Insolvenzverwalterin Ulla Reisch in einer ersten Aussendung.

Niki steht ein Rechtsmittel zu

Die Entscheidung des Landesgerichts Korneuburg ist allerdings durch ein Rechtsmittel anfechtbar. Dies hängt damit zusammen, dass es in einem Rechtsstaat üblich ist, dass gegen gerichtliche Entscheidungen legal vorgegangen werden kann. Im konkreten Fall kann Niki das Rechtsmittel des Rekurses an die nächsthöhere Gerichtsinstanz in Österreich erheben.

Gleichzeitig ist zu erwähnen, dass Niki derzeit vor dem deutschen Bundesgerichtshof die Entscheidung des Landgericht Berlin, dass ausschließlich österreichische Gerichte für die Insolvenz der Airline zuständig sind, mittels des Rechtsmittels der Beschwerde bekämpft.

Zur Stunde ist nicht bekannt, ob Niki gegen die Entscheidung des Landesgerichts Korneuburg einen Rekurs eingebracht hat beziehungsweise einbringen wird. Aufgrund der komplizierten Vorgeschichte ist es zumindest nicht ganz unwahrscheinlich, dass ein solcher Schritt kommen könnte. Eine offizielle Äußerung gibt es jedoch nicht.

Hinsichtlich der Zuständigkeit der Masseverwalter ist es so, dass Korneuburg die im Artikel genannte Rechtsanwältin als Verwalterin für das Hauptverfahren eingesetzt hat. Grundsätzlich wäre damit der vorläufige deutsche Insolvenzverwalter Lucas Flöther abgelöst, jedoch ist die deutsche Entscheidung noch nicht rechtskräftig aufgehoben, weshalb auch Gläubigerschutzverbände keine klare Aussage machen können wer zum heutigen Tag bezüglich Niki tatsächlich das Sagen hat. Es bleiben daher die weiteren Entscheidungen der Gerichte abzuwarten.

Autor: Jan Gruber
Leitender Redakteur
Jan interessiert sich seit seiner Kindheit für die Luftfahrt und ist seit 2012 Mitglied der Redaktion von Austrian Aviation Net. Sein Spezialbereich ist die Regionalluftfahrt.

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