Niki: Insolvenzgeld in Österreich noch nicht fix

Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg am Ende des Artikels.

Damit das österreichische Niki-Personal zu Zahlungen aus dem Insolvenzentgeltfonds kommt, muss mit hoher Wahrscheinlichkeit auch vor dem Landesgericht Korneuburg Insolvenz angemeldet werden (Foto: Niki Luftfahrt GmbH).

Die rund 1.000 Beschäftigten der österreichischen Ferienfluggesellschaft Niki sollen laut Gewerkschafter Peter Stattmann bis zuletzt sämtliche Lohn- und Gehaltszahlungen pünktlichst erhalten haben. Das Unternehmen soll sich hinsichtlich der Finanzen - soweit es der Gewerkschaft GPA-DJP bekannt ist - sowohl gegenüber Mitarbeitern als auch gegenüber Lieferanten korrekt verhalten haben. Außenstände in Österreich sind dem Arbeitnehmervertreter nicht bekannt.

Dennoch birgt der vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingebrachte Insolvenzantrag einige Fragezeichen für die Niki-Beschäftigten in Österreich, denn da das Unternehmen in Österreich keinen Insolvenzantrag gestellt hat, würden die Beschäftigten nach aktuellem Stand keinerlei Zahlungen aus dem Insolvenzentgeltfonds bekommen, der dazu da ist, um die Existenzen abzusichern. Ganz anders die Kollegen der deutschen Zweigniederlassung, die nach deutschem Recht beschäftigt sind, die aufgrund des Insolvenzantrags in Berlin-Charlottenburg für drei Monate nach deutschem Recht Insolvenzgeld bekommen werden.

Das ist der heutige Stand der Dinge. Auf Konfrontation mit dem aktuellen Stand der Dinge beruhigt Gewerkschafter Stattmann im Gespräch mit Austrian Aviation Net: "Bei Insolvenzen in Österreich haben die Beschäftigten immer ihr Geld bekommen. Es besteht überhaupt kein Grund zur Sorge ums Insolvenzgeld, denn wenn notwendig wird Niki in Korneuburg ebenfalls Insolvenz anmelden müssen oder ein Gläubiger, beispielsweise ein Mitarbeiter mit offenen Löhnen, kann das auch gegen Niki einbringen. Diese Frage stellt sich jetzt aber noch nicht, da bis zuletzt alle Löhne und Gehälter bezahlt wurden und das Thema frühestens Ende Dezember akut werden würde."

Der Niki-Insolvenzantrag befasst sich übrigens umfangreich mit juristischen Begründungen warum Berlin-Charlottenburg und nicht Korneuburg für die Insolvenz zuständig ist. Das Amtsgericht Charlottenburg folgte der Rechtsauffassung, wie am Ende des Artikels im Gerichtsbeschluss ersichtlich ist.

Die Gewerkschaft GPA-DJP wird gemeinsam mit der Arbeiterkammer sämtliche Niki-Beschäftigten im Falle des Falles unterstützen, so dass diese zumindest kurzfristig finanziell abgesichert sind. "Genau dazu ist der Insolvenzentgeltfonds da. Ums Geld muss sich niemand bei Niki Sorgen machen. Bei jeder Insolvenz sind die Mitarbeiter zu ihrem Geld gekommen", beruhigt Stattmann, der übrigens darauf hofft, dass sich schnell ein Käufer für Niki findet, so dass die rund 1.000 Arbeitsplätze gesichert sind.

Nachstehend ist der Gerichtsbeschluss des Amtsgerichts Charlottenburg in Sachen der Niki-Insolvenz bereitgestellt. Es handelt sich dabei um die öffentliche Originalfassung:

"Amtsgericht Charlottenburg, Aktenzeichen: 36n IN 6433/17

36n IN 6433/17

In dem Verfahren über den Antrag d.

NIKI Luftfahrt GmbH nach österreichischem Recht, vertreten durch den Geschäftsführer Oliver Lackmann, mit effektivem Verwaltungssitz in Saatwinkler Damm 42 - 43, 13627 Berlin
Registerbehörde: Handelsgericht Wien Registerbezeichnung: FN 230533 w
- Schuldnerin -

Geschäftszweig: Luftfahrtunternehmen

auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das eigene Vermögen

Beschluss:

Zur Verhinderung nachteiliger Veränderungen in der Vermögenslage der Schuldnerin bis zur Entscheidung über den Antrag wird am 13.12.2017 um 20:15 Uhr angeordnet (§§ 21, 22 InsO):

    Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wird
Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Lucas F. Flöther
Wallstraße 14a, 10179 Berlin
bestellt.

Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände des schuldnerischen Vermögens sind nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO).

Der Schuldnerin wird verboten, über Bankkonten und über Außenstände der Schuldnerin ganz oder teilweise zu verfügen. Der vorläufige Insolvenzverwalter wird ermächtigt, Bankguthaben und sonstige Forderungen der Schuldnerin einzuziehen sowie eingehende Gelder entgegenzunehmen.

Den Schuldnern der Schuldnerin (Drittschuldnern) wird verboten, an die Schuldnerin zu zahlen. Sie werden aufgefordert, Leistungen unter Beachtung dieser Anordnung nur noch an den vorläufigen Insolvenzverwalter zu leisten (§ 23 Abs. 1 Satz 3 InsO).

Es wird ein vorläufiger Gläubigerausschuss eingesetzt (§§ 22a Abs. 1, 21 Abs. 2 Nr. 1a InsO). Zu dessen Mitgliedern werden bestellt:
1. TUIfly GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Jochen Büntgen und Roland Keppler, geschäftsansässig Flughafenstr. 10, 30855 Langenhagen.
2. Falcon Aerospace Leasing (Ireland) 4 Limited ("FAL") vertreten d. d. Service Dubai Aerospace Enterprise (DAE) Ltd ("DAE"), geschäftsansässig Central Quay, Block B Riverside IV, Sir John Rogerson's Quay, D02 Rr77, Dublin 2, Ireland - diese ihrerseits vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephan Sax, Clifford Chance LLP, Mainzer Landstraße 46, 60325 Frankfurt/Main
3. Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Berlin Mitte, Charlottenstraße 87 - 90, 10969 Berlin

Gründe:

Die Schuldnerin hat schlüssig dargelegt, dass die Insolvenzgründe der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung vorliegen (§§ 18, 19 InsO).

Auch im Übrigen ist der Antrag zulässig, denn das Amtsgericht Charlottenburg ist für das Verfahren international und örtlich zuständig.


Da die Schuldnerin nach österreichischem Gesellschaftsrecht verfasst ist und ihren statutarischen Sitz in Wien und damit im EU-Ausland unterhält, richtet sich die internationale Zuständigkeit nach Art. 3 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.2015 über Insolvenzverfahren (ABl. L 141/19 vom 05.06.2015); hinfort kurz EuInsVO. Danach ist maßgeblich, in welchem Staat sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der Schuldnerin befindet (Center of Main Interest, kurz COMI). Mag auch zunächst die Vermutung des Art. 3 Abs. 1 UA 1 für die internationale Zuständigkeit der Insolvenzgerichtsbarkeit im Staate des statutarischen Sitzes der Schuldnerin (hier republik Österreich) streiten. Diese Vermutung ist indes widerlegbar und im vorliegenden Fall widerlegt, denn der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen befindet sich in Berlin an dem durch Dritte als solchem wahrnehmbaren Ort:

Art. 3 EuInsVO ist als europarechtliche Rechtsquelle autonom nach den europarechtlichen Vorgaben auszulegen. Deshalb hat sich die Auslegung ist in erster Linie an den entsprechenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu orientieren (vgl. Lüer in Uhlenbruck-InsO, 14. Aufl. 2015, Rz. 35 zu Art. 3 EuInsO; auch Undritz in HambKomm-InsR, 6. Aufl. 2017, Rz. 11 zu Art. 3 EuInsVO). Besondere Bedeutung haben in diesem Zusammenhang die Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen "Eurofood, Parmalat" (kurz: "Eurofood") und "Interedil". In Sachen "Eurofood" (EuGH, Urteil vom 2. Mai 2006, ZInsO 2006, 484 ff.) hat der EuGH festgestellt, dass zur Widerlegung der Vermutungsregel des Art. 3 Abs. 1 UA 2 EuInsVO "objektive und für Dritte feststellbare Elemente" zu prüfen seien (vgl. EuGH, aaO, 484). Mit der "Interedil" Entscheidung (EuGH, Urteil vom 20. Oktober 2011, NZI 2011, 990 ff.) hat der EuGH seine zuvor in der "Eurofood" Entscheidung entwickelten Thesen zum COMI weiter präzisiert: "Wenn sich der Ort der Hauptverwaltung einer Gesellschaft nicht an ihrem satzungsmäßigen Sitz befindet, das Vorhandensein von Gesellschaftsaktiva und das Bestehen von Verträgen über deren finanzielle Nutzung in einem anderen Mitgliedstaat als dem des satzungsmäßigen Sitzes der Gesellschaft nur dann als zur Widerlegung der Vermutung des Art. 3 Abs. 1 Satz 3 (= UA 2) EuInsVO ausreichende Faktoren angesehen werden können, wenn eine Gesamtbetrachtung aller relevanten Faktoren die von Dritten überprüfbare Feststellung zulässt, dass sich der tatsächliche Mittelpunkt der Verwaltung und der Kontrolle der Gesellschaft sowie der Verwaltung ihrer Interessen in diesem anderen Mitgliedstaat befindet (EuGH, aaO, 990)." Hiernach kommt es für die COMI Bestimmung maßgeblich auf drei Faktoren an:

    Effektiver Verwaltungssitz (Mittelpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit),
    Verortung der Kontrolle der Gesellschaft und
    Verortung der Verwaltung der Gesellschaftsinteressen.

Die genannten Faktoren müssen im Sinne der EuGH Rechtsprechung objektiv und für Dritte feststellbar sein. Die EuInsVO 2015 konkretisiert in Erwägungsgrund 30 die vormalig noch zur EuInsVO 2000 ergangene Rechtsprechung des EuGH in Bezug auf - wie hier - Gesellschaften wie folgt: "Bei einer Gesellschaft sollte diese Vermutung widerlegt werden können, wenn sich die Hauptverwaltung der Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat befindet als in dem Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz der Gesellschaft befindet, und wenn eine Gesamtbetrachtung aller relevanten Faktoren die von Dritten überprüfbare Feststellung zulässt, dass sich der tatsächliche Mittelpunkt der Verwaltung und der Kontrolle der Gesellschaft sowie der Verwaltung ihrer Interessen in diesem anderen Mitgliedstaat befindet."

Das Ergebnis einer somit erforderlichen gesamtheitlichen Betrachtung nach Art der Interpretation eines Mosaiks im Rahmen einer gem. Art. 4 Abs. 1 EuInsVO vorzunehmenden amtswegigen Prüfung führt im Ergebnis dazu, den Mittelpunkt des hauptsächlichen Interesses der Schuldnerin in der Bundesrepublik Deutschland zu verorten.

Als wesentliche, in eine Gesamtwürdigung einzustellenden Aspekte sind beispielhaft die folgenden Gesichtspunkte zu nennen:

1. Die Schuldnerin ist gesellschaftsrechtlich in die Air-Berlin-Unternehmensgruppe eingegliedert. So wird sie mittelbar von der Air Berlin PLC & Co KG beherrscht. Alleiniger Gesellschafter der Antragstellerin ist die NL AB Beteiligungs GmbH mit Sitz in Wien. Gesellschafter der NL AB Beteiligungs GmbH sind wiederum mit 49,8 % die Gehuba Beteiligungsverwaltungs GmbH ("Gehuba") mit Sitz in Wien sowie mit 50,2 % die NIKI Privatstiftung mit Sitz in Wien. Die NIKI Privatstiftung hat keine Gesellschafter oder Mitglieder. Sie führt nahezu ihren gesamten Gewinn an die Gehuba ab aufgrund einer Genussrechtsvereinbarung. Alleiniger Gesellschafter der Gehuba ist die Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG, die wesentliche operative Gesellschaft der Air Berlin Unternehmensgruppe.

2. Die Schuldnerin ist operativ Teil der Air-Berlin-Unternehmensgruppe, deren Schicksal zentral aus dem Verwaltungsgebäude der Gruppe in Berlin gesteuert wird und dies auch fortgesetzt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG. Sie ihr Unternehmen auf Grundlage einer sog. Cost-Plus Vereinbarung mit der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG. Das bedeutet, dass die Schuldnerin selbst nur über einen wesentlichen Kunden verfügt, nämlich die Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG, die ihr monatlich die Kosten des Betriebs zuzüglich eines derzeit aus Sanierungsgründen ausgesetzten Gewinnzuschlags erstattete. Sie ist auf Grundlage der Cost-Plus Vereinbarung verpflichtet, Flüge durchzuführen, die - so der Vertragstext - "ihr von Air Berlin (PLC & Co. Luftverkehrs KG) vorgegeben werden", bei operativer Betrachtung bildet die Schuldnerin daher gewissermaßen eine "verlängerte Werkbank" der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG.
Auf dieser Grundlage finden die folgenden, von der Schuldnerin ausgeübten Tätigkeiten in Berlin bzw. von Berlin aus statt:

Flugplanung,

Flugbetreuung der Crew und des Flugzeugs während des Flugs,

Streckenanalyse, Marktanalyse, Markttrends,

Preisgestaltung,

Vertragsverhandlungen mit Reiseveranstaltern inkl. der Erstellung der Rahmenvorgaben (Kontingente, Releasezeiten und Preise),

Kommerzieller Flugplan,

Verhandlungen mit Fremdenverkehrsämtern und touristischen Einrichtungen,

IT Netfares,

Einholen von Bankgarantien,

Budgetplanung,

Neukundenakquise,

Vollcharteranfragen,

Rechtsabteilung,

Systemweiterentwicklungen,

Ancillary-Anbindungen,

Repräsentation der Antragstellerin auf Branchenereignissen,

B2B Marketing,

Kommerzieller Input in die Saisonplanung in Zusammenarbeit mit Flugplanung und Touristic Sales

Untersaisonale Steuerung des Inventares freigeschalteter Flüge

Analyse und Anpassung der bestehenden Flugzeugkapazitäten

Optimierung der RASK/Strecke im Seat Only und in den Tour Operator Kanälen

Untersaisonale Kommunikation und Vertragsverhandlungen nebst Preis- sowie Kontingentanpassungen in den Vertriebskanälen

Kapazitätsanpassungen, Preisanpassungen

Analyse des historischen und des aktuellen Buchungsverhaltens

Revenue-optimale Bearbeitung von Einzel und Seriengruppenanfragen

Erstellung von ad-hoc Analysen

Erstellung wöchentlicher Forecasts basierend auf der Streckenebene

Durchführung und Begleitung kommerzieller Projekte

Sales Management & Contract Management

Business Analytics

Commercial Development

Die über das Tagesgeschäft hinausgehenden strategischen Entscheidungen der Schuldnerin werden ebenfalls in Berlin getroffen. Auch die Konzern-Rechtsabteilung befindet sich in Berlin und ist an die dortigen Räumlichkeiten der Geschäftsführung der Schuldnerin angebunden. Die wesentlichen Betriebsmittel der Antragstellerin - namentlich die Flugzeuge - sind ausnahmslos geleast. Die Leasingverträge wurden mit der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG geschlossen, die ihrerseits die Flugzeuge von Dritten geleast hat. Das gesamte Assetmanagement erfolgt in Berlin.

3. Besonders deutlich wird der nach außen erkennbare, in Deutschland befindliche COMI an zwei Merkmalen:
Insgesamt verfügt die Antragstellerin über 21 Flugzeuge, von denen jedoch nur 3 bis 6 Flugzeuge in Österreich stationiert sind. Zwei Flugzeuge sind in der Schweiz stationiert, die verbleibenden 13 - 16 Flugzeuge in Deutschland (Berlin, Düsseldorf, Hamburg, München).
Noch deutlicher und nach außen erkennbar ist das Verhältnis der Flugverbindungen, die von Deutschland und Österreich ausgehen: danach finden derzeit wöchentlich ca. 176 Abflüge statt, 156 davon von Deutschland aus, lediglich 20 Flüge von Österreich aus. 

Als Ergebnis einer Gesamtschau der wesentlichen Umstände befindet sich der maßgebliche, nach außen als solcher sichtbare effektive Verwaltungssitz der Schuldnerin in Berlin, von hier aus erfolgt ferner die Kontrolle und die wesentliche Verwaltung der maßgeblichen Gesellschaftsinteressen, so dass von der internationalen Zuständigkeit der deutschen Insolvenzgerichtsbarkeit auszugehen ist. Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Charlottenburg folgt sodann zwanglos aus § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO mit Berlin als dem Ort, der den Mittelpunkt der selbständigen Tätigkeit der Schuldnerin bildet.

Rechtsbehelfsbelehrung: 

Gegen die Entscheidung kann die sofortige Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde) eingelegt werden.

Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem

Amtsgericht Charlottenburg
Amtsgerichtsplatz 1
14057 Berlin

einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung bzw. mit der wirksamen öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 9 InsO im Internet (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn die InsO neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt, § 9 Abs. 3 InsO. Sie gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind, § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Für den Fristbeginn ist das zuerst eingetretene Ereignis (Verkündung, Zustellung oder wirksame öffentliche Bekanntmachung) maßgeblich.

Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gerichte eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.

Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.

Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.

Gegen die Entscheidung kann ferner die Schuldnerin und jeder Gläubiger nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung EU 2015/848 des europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.2015, Abl. EU L 141/19 vom 5.6.2015 (EUInsVO)  i.V.m. Art. 102c, § 4 EGInsO die sofortige Beschwerde einlegen, wenn nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 das Fehlen der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens gerügt werden soll.

Amtsgericht Charlottenburg - Insolvenzgericht - 13.12.2017"
(Quelle: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin, Deutschland)

Autor: Jan Gruber
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Jan interessiert sich seit seiner Kindheit für die Luftfahrt und ist seit 2012 Mitglied der Redaktion von Austrian Aviation Net. Sein Spezialbereich ist die Regionalluftfahrt.

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