Niki: Dritte Bieterrunde gestartet

Niki Lauda kann mal wieder ein Angebot abgeben...

Die "Niki-Torte" könnte abermals neu verteilt werden. Wer IAG/Vueling ausstechen möchte, kann bis Ende kommender Woche ein besseres Angebot abgeben... (Foto: Jan Gruber).

Der erste Versuch die österreichische Ferienfluggesellschaft zu verkaufen scheiterte daran, dass die Verantwortlichen kartellrechtliche Probleme ignorierten und Lufthansa nach rotem Licht aus Brüssel kein Interesse mehr hatte. Da halfen auch zahlreiche Aussendungen, die behaupteten, dass es keine Alternative zum Kranich-Konzern gäbe, nichts.

Nachträglich stellte sich im zweiten Anlauf durchaus heraus, dass es wesentlich mehr Interessenten für Niki gibt. Diesmal erhielt die IAG mit ihrer Tochter Vueling den Zuschlag, doch dadurch, dass das bisherige deutsche Insolvenzverfahren nach derzeitigem Informationsstand unhaltbar ist, beginnt nun der dritte Anlauf. Das bedeutet, dass Kaufinteressenten nochmals die Möglichkeit haben ihre Angebote abzugeben. Diesmal jedoch nicht bei Frank Kebekus und/oder Lucas Flöther, sondern bei der österreichischen Masseverwalterin Ulla Reisch.

Interessenten haben nun eine Woche Zeit nochmals ein Angebot abzugeben und könnten durchaus IAG bzw. Vueling noch ausstechen. Masseverwalterin Ulla Reisch gab in einer Medienmitteilung bekannt, dass sie anschließend prüfen wird, ob sie am von Lucas Flöther ausgehandelten Kaufvertrag mit IAG/Vueling festhalten wird oder ob "Verwertungsalternativen bestehen, um eine den Interessen der Gläubiger und der betroffenen Mitarbeiter entsprechende bestmögliche Lösung zu fïnden."

Konkret bedeutet das auch, dass Niki Lauda wieder im Rennen ist und im dritten Anlauf nochmals ein Angebot abgeben kann. Wie hoch die Chancen sind, dass der IAG-Deal bestätigt wird oder aber ein alternativer Bieter zum Zug kommt, ist noch nicht abschätzbar. Allenfalls erklärte Masseverwalterin Reisch: "Das Insolvenzgericht hat eine rasche Verwertung vorgegeben." Lauda jedenfalls kündigte bereits Anfang der Woche an, dass er auch in einem dritten Anlauf wieder ein Angebot abgeben werde. Dafür haben er und andere Interessenten nun eine Woche Zeit.

Das Landesgericht Korneuburg schaffte nun Fakten, die den bisherigen, vorläufigen Insolvenzverwalter Lucas Flöther quasi absetzt, da die Zuständigkeit im Sinne der EU-Insolvenzverodnung gerichtlich beschlossen wurde. Wie berichtet hat Niki allerdings die Möglichkeit ein Rechtsmittel einzulegen, jedoch wird es nun kompliziert: Korneuburg setzte die Rechtsanwältin Ulla Reisch ein, das Amtsgericht Charlottenburg jedoch Lucas Flöther. Beide Gerichte führen die Niki-Insolvenz als Hauptverfahren. Diese Konstellation dürfte es gemäß der EU-Insolvenzverordnung eigentlich gar nicht geben.

Dazu kommt, dass Lucas Flöther vor dem deutschen Bundesgerichtshof eine Beschwerde gegen den Entzug der Zuständigkeit des Amtsgerichts Charlottenburg durch das Landgericht Berlin eingebracht hat. Auch berichten diverse Medien davon, dass Flöther einen Rekurs gegen die Entscheidung des Landesgerichts Korneuburg prüft. Allerdings: fraglich ist, ob Flöther diesen Rekurs in Korneuburg überhaupt einbringen darf, da das heimische Landesgericht Ulla Reisch als Masseverwalterin eingesetzt hat.

Der deutsche Bundesgerichtshof ist allerdings nicht dazu befugt in die österreichische Gerichtsbarkeit einzugreifen. Das Landesgericht Korneuburg schaffte durch die Eröffnung eines Hauptverfahrens Fakten, denn es anerkannte die Zuständigkeit des Amtsgerichts Charlottenburg nicht. Auch ist zu erwähnen, dass Korneuburg ein Konkursverfahren eröffnet hat, während man sich in Charlottenburg in einem "vorläufigen Insolvenzverfahren", das es nach österreichischem Recht nicht gibt, in Deutschland jedoch schon, befindet. 

Ein deutscher Rechtsanwalt erklärte gegenüber Austrian Aviation Net, dass der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgericht Berlin nicht inhaltlich prüft, sondern lediglich auf Verfahrensfehler oder falsche Anwendung von Gesetzen seitens des Landgerichts. Das bedeutet, dass der Bundesgerichtshof sich nicht inhaltlich mit dem bisherigen Vorbringen befassen wird.

Allenfalls bleibt festzuhalten, dass mit Stand Freitag eine Situation entstanden ist, die es nach dem neuen EU-Insolvenzrecht nicht geben dürfte. Derzeit gibt es zwei Hauptverfahren über Niki, deren dahinterstehende Gerichte sich beide europaweit zuständig sehen. Während das Landesgericht Korneuburg ein Hauptverfahren als Konkursverfahren eröffnete, befindet man sich vor dem Amtsgericht Charlottenburg weiterhin in einem vorläufigen Verfahren. Letzteres bekam durch das Landgericht Berlin die Zuständigkeit aberkannt, wobei dagegen Beschwerde vor dem deutschen Bundesgerichtshof eingelegt wurde. Last but not least: Vor dem Landesgericht Korneuburg kann ein Rekurs eingebracht werden und laut verschiedenen Medienberichten prüft dies Lucas Flöther gerade. Und noch unklarer: Benötigt Flöther hierfür die Zustimmung der durch das Landesgericht Korneuburg eingesetzten Masseverwalterin Reisch oder nicht? Eine durchaus verwirrende Sachlage, zu der selbst renommierte Vertreter von Gläubigerschutzverbänden sich nicht trauen eine klare Aussage zu machen...

Autor: Jan Gruber
Leitender Redakteur
Jan interessiert sich seit seiner Kindheit für die Luftfahrt und ist seit 2012 Mitglied der Redaktion von Austrian Aviation Net. Sein Spezialbereich ist die Regionalluftfahrt.

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