Eurowings will nur deutsche Bankkunden

Gut verstecke Österreich-Version der Homepage ermöglicht Buchungen ohne Zahlungsgebühren.

Eurowings fliegt auch ab Österreich, jedoch verwehrt wird die Bezahlung mittels Sepa-Lastschrift von österreichischen Konten (Foto: Jan Gruber).

Nicht gerade wenige Menschen verstehen warum Überweisungen seit einiger Zeit nicht mehr mit Kontonummer und Bankleitzahl, sondern mit dem International Bank Account, kurz IBAN, zu tätigen sind. Oftmals wird es als Last empfunden, doch die wahren Vorteile der Sepa-Reform liegen im Detail, denn beispielsweise bei der Buchung von Flugscheinen oder im Bereich des Onlineshoppings soll man mit jedem im Sepa-Raum geführten Konto bezahlen können, zumindest in der Theorie, denn in der Praxis wird diese Verordnung von Fluggesellschaften wie Eurowings sprichwörtlich verhöhnt.

Der Hauptnutzen der Sepa-Reform für Konsumenten soll sein, dass Überweisungen innerhalb des Vertragsgebiets schnell und unkompliziert wie eine Inlandsüberweisung erledigt werden können. Dies schließt auch Zahlungen mittels Sepa-Lastschrift ("Kontoabbuchung") ein, die insbesondere im Bereich des Onlineshoppings eine verbreitete Alternative zur Kreditkarte darstellen. Jedes im Sepa-Vertragsgebiet geführtes Girokonto kann durch den Händler oder die Fluggesellschaft belastet werden, also als Zahlungsmittel genutzt werden, jedoch wollen insbesondere deutsche Airlines und Händler davon nichts wissen und bestehen weiterhin auf "das deutsche Girokonto".

Eurowings ist ein besonders grotesker Fall, da die Airline als "neue Low-Cost-Airline für Europa" beworben wird, jedoch wissentlich gegen die Sepa-Verordnung verstößt und ausschließlich deutsche Bankkonten zur Bezahlung mittels Lastschrift akzeptiert. Ein Unding, wie der Verein für Konsumenteninformation (VKI) feststellt: "Gemäß Art 9 Abs 2 der SEPA-VO darf ein Zahlungsempfänger, der eine Überweisung annimmt oder eine Lastschrift verwendet um Geldbeträge von einem Zahler einzuziehen, der Inhaber eines Zahlungskontos innerhalb der Union ist, grundsätzlich nicht vorgeben, in welchem Mitgliedsstaat dieses Zahlungskonto zu führen ist, sofern dieses gem Art 3 SEPA-VO erreichbar ist. Wenn Unternehmen daher bei Lastschriften/Überweisungen auf ein Inlandskonto abstellen und Zahlungskonten anderer Mitgliedstaaten aus dem einheitlichen Euro-Zahlungsverkehr ausschließen, so könnte dies aus verbraucherschutzrechtlicher Sicht gegen Art 9 Abs 2 der SEPA-VO verstoßen."

Benedikta Rupprecht von der Arbeiterkammer Wien fügt hinzu: "Die Bestimmung in dieser EU-Verordnung gilt in Österreich unmittelbar und können auf dem Zivilrechtsweg durchgesetzt werden. Betroffene KonsumentInnen können sich - bei österreichischen Unternehmen - an die Konsumentenberatungen der Arbeiterkammern und an den VKI wenden, wo primär versucht wird eine außergerichtliche Lösung herbeizuführen. Für europäische Anbieter ist das Europäische Verbraucherberatungszentrum (http://europakonsument.at/) zuständig."

Seitens Eurowings sieht man allerdings überhaupt keinen Grund an der momentanen Praxis ausschließlich deutsche Girokonten für Lastschriftzahlungen zu akzeptieren, etwas zu verändern: "Ein maßgeblicher Aspekt für die Verwendbarkeit der grenzüberschreitenden SEPA-Lastschrift ist die Geschwindigkeit der Zahlungstransaktion. Insbesondere bei kurzfristigen Ticketbuchungen ist es für uns eminent wichtig, die Abwicklung einer Transaktion vor Durchführung des Flugereignisses sicherzustellen. Aus Gründen der technischen Zuverlässigkeit und Rechtssicherheit verwenden wir daher ausschließlich das SEPA-Eillastschriftverfahren (COR-1). Nur auf diese Weise können wir sicherstellen, dass eine Zahlung im Grundsatz ordnungsgemäß abgewickelt werden kann und etwaige Missbrauchsmöglichkeiten verringert werden können. Das COR-1 Verfahren ist aber bedauerlicherweise in den meisten EU-Mitgliedsstaaten nicht verfügbar", so ein Eurowings-Sprecher in einer schriftlichen Stellungnahme. "Wir erkennen in dieser Vorgehensweise keinen Verstoß gegen die SEPA-Verordnung."

Ganz anders sieht man das Vorgehen der deutschen Billigfluggesellschaft Eurowings allerdings seitens des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz: "Darüber hinaus sieht Art. 9 der SEPA-VO vor, dass ein in einem anderen EU-Staat gelegenes Konto akzeptiert werden muss, sofern dieses gemäß Art. 3 der VO erreichbar ist. Insofern verstößt das von Ihnen in Ihrem letzten Absatz vorgebrachte Verhalten der deutschen Fluglinie auch dem europäischen Recht."

Zahlungsgebühren sind in Österreich verboten

Der sprichwörtliche Teufel liegt jedoch im Detail begraben, denn das deutsche und das österreichische Recht unterscheiden sich hinsichtlich Zahlungsmöglichkeiten enorm. In Deutschland ist es verpflichtend zumindest eine "gängige Zahlungsmethode" kostenfrei anzubieten, während Zuschläge für Alternativen, beispielsweise Kreditkartenzahlung, nicht explizit verboten sind, solange eben eine "gängige Zahlungsmethode" kostenfrei angeboten wird. "Gem § 312a BGB muss einem Konsumenten eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit offen stehen. Diese Bestimmung stammt jedoch aus der deutschen Rechtslage", erklärt dazu die Rechtsabteilung des Vereins für Konsumenteninformation.

In Österreich hingegen ist die Einhebung von Entgelten für die Bezahlung generell unzulässig. Lediglich dürfen Rabatte für einen vom Händler bevorzugten Zahlungsweg gewährt werden. Im Einzelhandel praktiziert dies beispielsweise eine Elektronikhandelskette, die offenbar Bargeld der Bezahlung mittels Bankomatkarte vorzieht und Kunden im Falle der Barzahlung einen Sofortrabatt in der Höhe von zwei Prozent gewährt. Rechtlich gedeckt ist dies durch § 27 Abs. 6 des Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG), das selbstredend auch für den Verkauf von Flugscheinen gilt.

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt dazu klar: "Was Ihr Ersuchen um  Anfrage einer Bestätigung, dass in Österreich das Anbieten einer kostenfreien Zahlungsoption bei der Buchung von Flugtickets nicht verpflichtend ist, betrifft, können wir dem natürlich nicht entsprechen. Vielmehr sieht ja – wie im übrigen auch von Ihnen bereits angeführt - § 27 Abs. 6 ZaDiG vor, dass die Erhebung von Entgelten durch den Zahlungsempfänger für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments in Österreich gänzlich unzulässig ist. Erlaubt ist nur eine Ermäßigung der Kosten, wenn ein bestimmtes Zahlungsinstrument genutzt wird."

Konkret bedeutet das, dass die Erhebung von Kreditkartengebühren, Transaktionsentgelten oder wie auch immer diese Spesen bezeichnet werden, in Österreich generell unzulässig ist. Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass diese Kosten vom Zahlungsempfänger, also beispielsweise der Fluggesellschaft, zu tragen sind. In der Praxis halten sich jedoch nicht alle Anbieter an die heimischen Gesetze, so dass auch seitens des Konsumentenschutzministeriums der akute Handlungsbedarf erkannt wurde, wie der Sprecher der Abteilung Konsumentenpolitik erklärt: "Das Sozialministerium hat den Verein für Konsumenteninformation zu diesen Fragen bereits mit Klagen beauftragt. Eine der Klagen müsste knapp vor Einbringung bei Gericht sein; eine zweite wird im Hinblick auf Gerichtsstand und anwendbares Recht noch geprüft."

Gut versteckte Österreich-Version der Eurowings-Homepage 

Eurowings erhebt zumindest offiziell keine Transaktionsentgelte, jedoch wird der Flugpreis zwischen "Normalpreis" und "Rabattpreis" differenziert. Letzterer ist übrigens ausschließlich mittels Lastschrift von einem deutschen Girokonto buchbar, somit ausschließlich Inhabern eines bei einem deutschen Kreditinstitut geführten Konto zugänglich. Alle anderen müssen den Aufpreis für die Nutzung alternativer Zahlungsoptionen, beispielsweise Kreditkarte oder Paypal, bezahlen, was zumindest den Verdacht der Diskriminierung von Inhabern nicht-deutscher Konten erhärtet. Eurowings sieht, wie bereits zitiert, darin jedoch keinen Verstoß gegen die Sepa-Verordnung.

"Die Arbeiterkammer hat in den letzten Jahren darüber hinaus etliche Gerichtsverfahren in diesem Bereich anhängig gemacht, um offene Rechtsfragen abzuklären bzw um gesetz- und wettbewerbswidrige Verhaltensweisen der Anbieter abzustellen. Eine AK-Erhebung aus 2015 hat ergeben, dass viele Buchungsportale die durchaus guten, rechtlichen Rahmenbedingungen nicht einhalten. In unseren Gerichtsverfahren haben wir auch regelmäßig beanstandet, dass für eine bestimmte Zahlungsart unzulässigerweise ein Zusatzentgelt verrechnet wird, was § 27 Abs 6 Zahlungsdienstegesetz widerspricht. Im Sachverhalt, den Sie bei Eurowings beschreiben, scheint es auch so zu sein, dass beim „Normalpreis“ ein Aufschlag für Kreditkartenzahlungen extra zu bezahlen ist. Ich werde diese Information an meine KollegInnen vom Bereich Klagen weitergeben", erklärt Benedikte Rupprecht von der Rechtsabteilung der Arbeiterkammer Wien.

Konfrontiert mit der europäischen und österreichischen Rechtslage äußerte sich die deutsche Fluggesellschaft Eurowings erst aufgrund mehrfacher Urgenzen und zwar mit einer durchaus überraschenden Antwort: "Für Kunden in Österreich gibt es eine eigene (österreichische) Version der eurowings.com, auf der auf die Differenzierung zwischen den beiden Tarifen (Rabattpreis/Normalpreis) verzichtet wird. Bezüglich unserer Beförderungsverträge gelten unsere ABB, ergänzt durch das zwingende Verbraucherschutzrecht des Staates, in dem der Kunde seinen Wohnsitz hat."

Übersetzt bedeutet das, dass Eurowings eine eigene Österreich-Version der Homepage gelauncht hat, auf der keine zusätzlichen Gebühren für die Bezahlung der Flugscheine erhoben werden. Eine Stichprobe hat ergeben, dass der "deutsche Rabattpreis" angeboten wird, jedoch auf die Erhebung von Zuschlägen, beispielsweise für die Kreditkartenzahlung, rechtskonform verzichtet wird. Die Bezahlung mittels Sepa-Lastschrift ist allerdings auch hier, entgegen den europaweit gültigen Bestimmungen, lediglich mittels Abbuchung von einem deutschen Girokonto möglich.

Doch Eurowings wäre keine Fluggesellschaft, wenn das vermeintliche Angebot an Österreicher, nicht einen Haken, ja gar eine freche Sollbruchstelle hätte, denn bei der Eingabe der URL wird auch von heimischen Computern aus prinzipiell die deutsche Startseite geladen. Das heißt, dass bei sofortiger Buchung die Differenzierung zwischen Rabatt- und Normalpreis erfolgt, so dass Österreicher unnnötig mehr bezahlen müssen. 

Das "Österreich-Portal" ist ganz unscheinbar erreichbar, denn oben rechts zwischen "Anmelden" und einer Lupe befindet sich eine kleine Deutschland-Fahne. Man sollte annehmen, dass es sich dabei um die Spracheinstellung handeln könnte, jedoch zeigt ein Klick auf die Fahne, dass sich ein Dropdownmenü öffnet, bei der auf eine Österreich-Flagge mit dem Zusatz "AT" geklickt werden kann. Die Eurowings-Seite lädt neu und nun erst sind Buchungen ohne zusätzliche Gebühren für die Bezahlung, ausgenommen Sepa-Lastschrift von einem deutschen Bankkonto, möglich. Übrigens ist es auch möglich von Deutschland aus über die österreichische Subseite zu buchen und so gebührenfrei mit Kreditkarte zu bezahlen.

Die Stichprobe wurde seitens der Austrian-Aviation-Net-Redaktion mittels mehrerer Rechner in Österreich und Deutschland ausgeführt und brachte stets das selbe Ergebnis. Möglicherweise handelt es sich um einen simplen Fehler in der Programmierung der Eurowings-Homepage, jedoch kann man dies angesichts der Tatsache, dass Billigfluggesellschaften versuchen möglichst viele Gebühren zu kassieren, durchaus auch kritisch hinterfragt werden und als eine Art Sollbruchstelle der Umsetzung der heimischen Rechtslage gemutmaßt werden. Kundenfreundliches Verhalten sieht jedenfalls anders aus.

Eigentlich ist es grotesk, dass für eine Selbstverständlichkeit wie das Bezahlen eines Einkaufs bzw. einer Ticketbuchung zusätzliche Gebühren zu entrichten sind. Während Kreditkartengesellschaften kleine Geschäfte, die einen Mindestbetrag für die Annahme von Kartenzahlungen festlegen oder einen Zuschlag erheben, mit heftigen Vertragsstrafen belegt, werden bei europäischen Fluggesellschaften offenbar beide Augen geschlossen. Dies könnte auch damit zusammenhängen, dass Kreditkartenfirmen auf das Transaktionsvolumen des kleinen Händlers durchaus verzichten können, jedoch Airlines hinsichtlich der Umsatzprovisionen, die seitens der jeweiligen Bank einbehalten werden, regelrechte Cash-Cows sind.

EU-Kommission deckelte Kreditkartenprovisionen

Der EU-Kommission waren die horrenden Provisionen, die seitens Visa, Mastercard, Dinersclub, American Express und anderen Kreditkartenorganisationen den Zahlungsempfängern abgezogen werden, ein Dorn im Auge, so dass diese per Verordnung gedeckelt wurden. Dabei wird unterschieden zwischen Debit-Karten, also beispielsweise Maestro-Bankomatkarten oder Debit-Kreditkarten und echten Kreditkarten. Bei Debitkarten liegt die Höchstprovision bei 0,2 Prozent des Umsatzbetrags und bei Kreditkarten bei 0,3 Prozent. Bevor diese Verordnung in Kraft getreten ist waren je nach jährlichem Umsatzvolumen Disagios bis zu fünf Prozent möglich.

Ein einfaches Rechenbeispiel zeigt welche Provision bei einer Flugbuchung über 100 Euro maximal seitens der Kreditkartengesellschaften einbehalten werden dürfen. Bei der Bezahlung mittels Debitkarte wären dies 20 Cent und bei Verwendung einer Kreditkarte 30 Cent. Erhoben werden jedoch seitens diverser Airlines deutlich höhere Spesen, so dass sprichwörtlich auch mit der Bezahlung Kasse gemacht wird.

Grundsätzlich können Konsumenten gegen die Erhebung von Zuschlägen für die Erhebung von Zahlungsentgelten vorgehen, jedoch auf dem Zivilrechtsweg, was aufgrund des geringen Streitwerts bei hohem Prozessrisiko eher die Ausnahme bleiben dürfte. Der VKI und die Arbeiterkammer Wien bieten allerdings entsprechende Beratungsmöglichkeiten an, die durchaus als preiswerte Alternative in Anspruch genommen werden können.

Beschwerden betreffend IBAN-Diskriminierung österreichischer Konten können auch an die Finanzmarktaufsicht gerichtet werden, die in Österreich für die Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen im Zahlungsverkehr zuständig ist. In Deutschland stehen die Verbraucherzentralen zur Verfügung, wobei diese auch laut der Bundesanstalt für für Finanzmarktaufsicht auch durchaus harte Mittel zur Verfügung haben:

"Die Befugnisse der BaFin, zur Durchsetzung der Verordnung (EU) 260/2012 förmliche Maßnahmen zu ergreifen, beschränken sich auf Maßnahmen gegen Zahlungsdienstleister, also Kreditinstitute (vgl. § 25g Kreditwesengesetz) und Zahlungsinstitute (vgl. § 22 Abs. 5 Zahlungsdienste­auf­sichtsgesetz). Bei der Eurowings GmbH handelt es sich jedoch nicht um einen Zahlungsdienstleister, sondern um einen reinen Zahlungsdienstenutzer, für deren Beaufsichtigung die BaFin nicht zuständig ist. Die in § 3 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) genannten anspruchsberechtigten Stellen (Verbraucherverbände, wie z.B. Verbraucherzentralen; Wirtschaftsverbände, wie z.B. berufsständische Kammern oder Wettbewerbszentrale; Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern ) sowie die in § 8 Absatz 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) genannten anspruchsberechtigten Stellen (Mitbewerber, Interessenvereinigungen zur Förderung gewerblicher Interessen wie etwa die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Verbraucherorganisationen wie die regionalen Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband, Industrie- und Handelskammern im Rahmen ihrer Zuständigkeit) können von den Zahlungsdienstnutzern verlangen, im Widerspruch zur Verordnung stehende Praktiken zu unterlassen. Zu diesem Zweck können die anspruchsberechtigten Stellen den Zahlungsdienstnutzer auffordern, eine mit einer Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungserklärung abzugeben (Abmahnung). Diese Vertragsstrafe wird fällig, wenn der Zahlungsdienstnutzer die Unterlassungserklärung zwar abgibt, die verordnungswidrige Praxis aber fortsetzt. Weigert sich der Zahlungsdienstnutzer hingegen, die Unterlassungserklärung abzugeben, können die anspruchsberechtigten Stellen vor Gericht auf Unterlassung klagen und ein Unterlassungsurteil erstreiten. Ein solches Urteil kann durch Verhängung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder auch Ordnungshaft wirksam vollstreckt werden, wenn der Zahlungsdienstnutzer dem Urteil zuwiderhandelt. Diese Sanktionen stellen damit eine effektive Umsetzung der Verordnung dar", erklärt BaFin-Sprecher Dirk Timmermann auf Anfrage.

Autor: Jan Gruber
Leitender Redakteur
Jan ist seit 2012 für Aviation Net zunächst als Redakteur und seit Oktober 2013 als Leitender Redakteur tätig. Zuvor war er bei Österreichischem Rundfunk und Österreichischem Wirtschaftsverlag redaktionell beschäftigt. Jan ist studierter Theater-, Film- und Medienwissenschaftler und interessiert sich seit seiner Kindheit für Luftfahrt. Seine Spezialgebiete bei Aviation Net sind die Regionalluftfahrt in der D-A-CH-Region, Low-Cost-Airlines und Themen, die ausdauernde und tiefgehende Recherchen erfordern...

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