Miles&More: Auszahlung von 700.000 Meilen gefordert

Rechtsanwaltskanzlei CLLB macht im Mandantenauftrag 21.000 Euro geltend.

Foto: Jan Gruber.

Ein deutsches Gericht wird sich bald mit der Frage befassen müssen, ob es sich bei Miles & More um ein E-Geldinstitut oder um ein klassisches Kundenbindungsprogramm handelt. Hintergrund ist, dass ein Karteninhaber die Lufthansa-Tochter auf Auszahlung seiner 700.000 Meilen verklagt und hierfür eine Geldsumme in der Höhe von 21.000 Euro fordert.

Vertreten wird der Kläger von Rechtsanwalt István Cocron, der in einer Medienerklärung die Ansicht vertritt, dass es sich beim System Miles & More um ein E-Geldgeschäft im Sinne des deutschen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes handelt. Grundsätzlich können Meilen gegen Sachprämien oder Dienstleistungen wie Flüge eingelöst werden. Der Jurist erklärt: „Wir sind allerdings der Auffassung, dass sich die Kunden die Meilen auch auszahlen lassen können. Darum haben wir jetzt für einen Mandanten die Auszahlung seiner Prämienmeilen bei Miles & More verlangt. Einer unserer Mandanten hat über 700.000,00 Meilen auf seinem Kundenkonto gesammelt. Pro Meile haben wir einen Wert von 3 Cent festgelegt, so dass wir jetzt die Auszahlung von insgesamt mehr als 21.000,00 Euro fordern.“

Bargeld, Buchgeld, E-Geld, kein Geld - was ist das überhaupt?

Was E-Geld überhaupt ist, wird erst seit etwa dem Jahr 1998 grob definiert, jedoch durch verschiedene EU-Richtlinien, darunter auch 2013/36/EU, die seit dem Vorjahr in Kraft ist, näher gesetzlich festgelegt. Demnach unterliegen die Ausgabe von E-Geld und der Rücktausch 1:1 in Buchgeld der gesetzlichen Währung der Bankenaufsicht. Auch der Zahlungsverkehr mit E-Geld ist aufsichts- und konzessionspflichtig. Vereinfacht gesagt stehen hierfür zwei Möglichkeiten zur Verfügung: Einerseits eine Banklizenz oder eine Konzession als so genanntes Zahlungsinstitut. Letzteres wird umgangssprachlich auch als „kleine Bank“ bezeichnet, verfügt jedoch im Gegensatz zur konzessionierten Bank über keinerlei Einlagensicherung und auch Kredite dürfen nicht vergeben werden. Ein typischer Anwendungsfall eines Zahlungsinstituts ist ein Dienstleister, über den im Internet Payments zwischen Kunde und Händler abgewickelt werden können. Dies kann durch direkte Belastung von Bankkonto oder Kreditkarte oder aber durch Aufladen eines Guthabens erfolgen.

Da sich in den letzten Jahren vermehrt Start-Ups tummeln, die auf Grundlage der E-Geld-Zahlungsinstitute-Konzession bankenähnliche Girokonten schaffen, die jedoch keinerlei Einlagensicherung unterliegen, ist der Unterschied für Konsumenten immer schwerer erkennbar. Beispielsweise kann sich ein Zahlungsinstitut einer Partnerschaft mit einem Issuer von Debit-Karten wie Visa oder Mastercard bedienen und über diese Zahlungen in Geschäften und im Internet sowie Bargeldbehebungen an Automaten ermöglichen. Der Kunde bekommt davon im Regelfall nichts mit, denn allenfalls deuten ein Vermerk auf der Karte „this card is issued by …“ oder aber das Auslesen des BINs der Kartennummer auf einem abweichenden Aussteller hin.

Die Erklärung was E-Geld eigentlich ist, ist aufgrund der mittlerweile unüberblickbar vielen Anwendungsfälle sehr schwierig, zumal beispielsweise bei der Aufladung der mittlerweile abgeschafften Quick-Funktion auf österreichischen Bankomatkarten auf dem Chip ebenfalls so genanntes E-Geld generiert wurde.

Rechtsanwalt hält Miles&More für E-Geld-Emittent

Von der rechtlichen Seite her erklärt die Rechtsanwaltskanzlei CLLB, die den Kläger bei der Geltendmachung seiner Forderung gegen Miles & More vertritt: „Gemäß ZAG ist E-Geld jeder elektronisch, darunter auch magnetisch, gespeicherte monetäre Wert in Form einer Forderung an den Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne des § 675f Absatz 4 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durchzuführen, und der auch von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem Emittenten angenommen wird. Hiervon sind nur wenige Ausnahmen z.B. bei Kundenkarten einer Ladenkette oder Tankstelle oder Bezahlkarten in der Kantine oder Stadion, etc. möglich. Eine weitere Ausnahme betrifft Prepaid-Karten für Mobiltelefone. Bei den Miles & More Meilen dürften hingegen alle Tatbestandsmerkmale für E-Geld erfüllt sein. Denn auch durch Käufe bei Partnerunternehmen können weitere Meilen auf dem Kundenkonto gutgeschrieben werden. Weiterhin gibt es beispielsweise bei Miles & More keine Begrenzung für das Gesamtzahlungsvolumen, so dass eine Ausnahme für dieses System nicht gelten dürfte.“

Demnach wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Gericht damit befassen müssen, ob es sich bei Miles & More um E-Geld-Geschäft handelt, das in weiterer Folge zumindest eine Konzession als Zahlungsinstitut benötigen könnte, oder ob die Argumentation des Klägers nicht zutreffend ist. Da es sich um eine Frage handelt, die definitiv auch andere Kundenbindungsprogramme treffen könnte, ist anzunehmen, dass dieser Fall durch alle Instanzen gehen könnte.

Autor: Jan Gruber
Leitender Redakteur
Jan ist seit 2012 für Aviation Net zunächst als Redakteur und seit Oktober 2013 als Leitender Redakteur tätig. Zuvor war er bei Österreichischem Rundfunk und Österreichischem Wirtschaftsverlag redaktionell beschäftigt. Jan studierte Theater-, Film- und Medienwissenschaft und interessiert sich seit seiner Kindheit für Luftfahrt. Seine Spezialgebiete bei Aviation Net sind die Regionalluftfahrt in der D-A-CH-Region, Low-Cost-Airlines und Themen, die ausdauernde und tiefgehende Recherchen erfordern...

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