Klagenfurt: Opposition fordert Aufklärung rund um den Flughafen

Industriellenvereinigung fordert Beihilfen zu prüfen.

Foto: Flughafen Klagenfurt.

Seit dem mehrheitlichen Verkauf des Klagenfurter Flughafens an die Lilihill-Group rund um Franz Orasch ist öffentlich wahrnehmbar nicht viel am Airport passiert. Von der Opposition wird seit mehreren Monaten eine Verschwiegenheitsvereinbarung, die zwischen Verkäufer und Käufer unterfertigt wurde, heftig kritisiert.

Der Landtagsabgeordnete Gerhard Köfer (Liste Kärnten) sagte dazu im Rahmen einer Pressekonferenz: „Das Versteckspiel und das Stillschweigeabkommen, insbesondere jenes des Landeshauptmannes, müssen ein Ende haben. Die Kärntner Steuerzahler sind nach wie vor am Flughafen beteiligt und die Politik übt lediglich eine Treuhandfunktion im Sinne der Bürger aus“. Weiters ordet der Oppositionspolitiker, dass sich hinter der Geheimhaltung eine „Katze im Sack“ verbergen könnte. Er wolle nun alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um „Licht ins Dunkel der Causa Flughafen Klagenfurt“ zu bringen.

Insbesondere erwartet sich Köfer Antworten auf nachstehende Fragen, die er im Rahmen der Pressekonferenz öffentlich machte: 

  • „Ist es richtig, dass Land und Stadt, im Gegensatz zum Flughafenverkauf in Triest, wo der Investor für nur 55 Prozent, 32 Millionen Euro an die Alteigentümer bezahlt hat, auf die Bezahlung eines Kaufpreises vollkommen verzichtet haben und dass in die Kassen von Land und Stadt kein einziger Euro geflossen ist?“ 
  • „Ist es korrekt, dass lediglich 3,5 Millionen Euro als Aufstockung des Stammkapitals in die Flughafengesellschaft einbezahlt und damit 74,9 Prozent der Anteile übertragen wurden?“ 
  • „Warum wird der Kärntner Landtag beim gesamten Prozess völlig ausgespart, obwohl dieser sonst mit wesentlich unwichtigeren Dingen beschäftigt wird?“ 
  • „Was wurde vereinbart, wenn die Passagierzahl auf utopisch niedrige 100.000 pro Jahr sinkt (derzeit sind es ca. 230.000 Passagiere)?“ 
  • „Wie lange besteht die Betriebspflicht für den Flughafen? Was ist nach Ablauf einer möglichen Betriebspflicht vereinbart?“ 
  • „Ist die Verlegung der Klagenfurter Messe ein Vertragsbestandteil bzw. ein Punkt in den Nebenvereinbarungen?“ 
  • „Welche Haftungen bzw. Kredite oder Darlehen müssen vom Investor übernommen bzw. bedient werden?“ 
  • „Ist es zutreffend, dass sich der Investor mit einer Kapitalaufstockung in der Höhe von 3,5 Millionen Euro auch 74,9 % an den stillen Reserven im Grundvermögen in der Höhe von geschätzten 28 Millionen Euro (40 ha nicht betriebsnotwendige Liegenschaften) sowie 74,9 % am buchmäßigen Eigenkapital in der Höhe von 13,7 Millionen Euro gesichert hat?“ 
  • „Mit welchen Interessenten wurde im Zuge des Teilprivatisierungsprozesses konkret gesprochen und welche Zahlen standen zur Verfügung?“ 

Die zuvor zitierten Fragen will das Team Kärnten nun im Landtag stellen und auch erreichen, dass der Landesrechnungshof den Teilprivatisierungsprozess prüft. Auch zeigt er sich über widersprüchliche Äußerungen der Landesregierung zu den Zukunftsplänen der Lilihill-Group verwundert. 

Zuletzt berichtete die „Kleine Zeitung“ davon, dass IV-Kärnten-Präsident Timo Springer die Forderung, dass die Landesregierung alle beihilferechtlichen Möglichkeiten zur Stärkung des Luftverkehrs in Klagenfurt prüfen solle. Er erklärte weiters, dass die Wirtschaft und der Tourismus auf Flugverbindungen angeweisen sind und vertritt die Ansicht, dass die Verantwortlichen erkennen müssen, dass die Lufthansa als gewinnorientiertes Unternehmen entscheiden muss und keinen öffentlich-rechtlichen Auftrag hat. 

Zuletzt konnte der Flughafen Klagenfurt zwar einen Zuwachs verzeichnen, jedoch ist dieser gepaart mit der Hiobsbotschaft, dass sich Eurowings – nach Berlin-Tegel – nun auch von der Hamburg-Route zurückziehen werden. Als regelmäßige Liniendestinationen verbleiben Wien (AUA) und Köln/Bonn (Eurowings) im Sommerflugplan.

 

 

Autor: Jan Gruber
Leitender Redakteur
Jan ist seit 2012 für Aviation Net zunächst als Redakteur und seit Oktober 2013 als Leitender Redakteur tätig. Zuvor war er bei Österreichischem Rundfunk und Österreichischem Wirtschaftsverlag redaktionell beschäftigt. Jan studierte Theater-, Film- und Medienwissenschaft und interessiert sich seit seiner Kindheit für Luftfahrt. Seine Spezialgebiete bei Aviation Net sind die Regionalluftfahrt in der D-A-CH-Region, Low-Cost-Airlines und Themen, die ausdauernde und tiefgehende Recherchen erfordern...

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