Klagen gegen Fluggastdatenspeicherung eingebracht

Auch Lufthansa und Eurowings betroffen.

A320 (Foto: www.airteamimages.com).

Am Dienstag den 14.05.2019 wurden bei sechs deutschen Gerichten Klagen gegen die Speicherung von Fluggastdaten eingebracht. Initiiert würden diese von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, wie "Der Spiegel" berichtet.

Die 2016 beschlossene EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten die Fluggesellschaften dazu verpflichten, von jedem Passagier, der in die EU reist oder die EU verlässt, Daten in fast 20 Kategorien an staatliche Stellen weiterzuleiten wie zum Beispiel: Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Reiseroute, Zahlungsmittel, Sitzplatz, Namen von Begleitpersonen, nicht angetretene Flüge in der Vergangenheit und einiges mehr.

Dazu kommt, dass auch die entsprechenden Daten von innereuropäischen Flügen gesammelt und systematisch durch Behörden wie das deutsche BKA ausgewertet werden sollten. Die Speicherfrist beträgt fünf Jahre, wobei angeblich nach sechs Monaten eine Anonymisierung erfolgen soll. Die Grundidee ist, dass Personen, die auf Fahndungslisten stehen gefunden werden sollen, aber auch verdächtiges Reiseverhalten erkannt werden soll.

Das Ziel der GFF ist es, dass die deutschen Gerichten die Klagen dem EuGH vorlegen, um so die Verordnung möglicherweise kippen zu können. Geklagt wurden nebst Behörden auch Lufthansa und Eurowings.

Autor: René Steuer
Redakteur
René ist seit Oktober 2018 für Aviation Net tätig und bringt frischen Elan in die Redaktion.

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