Grüne fordern Besteuerung von Kerosin

Brechen internationaler Abkommen könnte zu "Tanken beim Nachbarn" führen und damit zahlreiche weitere Probleme auslösen.

Tankwagen am Flughafen Stuttgart (Foto: Jan Gruber).

Das für die Durchführung kommerzieller Flüge benötigte Kerosin ist – mit ganz wenigen Ausnahmen – steuerfrei. Dahinter stehen internationale Abkommen, an die fast alle Staaten der Erde gebunden sind. Dagegen laufen jedoch in regelmäßigen Abständen europaweit Politiker, die dem grünen Spektrum zuzuordnen sind, Sturm und argumentieren mit Umweltschutzsaspekten.

Naturgemäß können Fluggesellschaften dieser Forderung rein gar nichts abgewinnen, da diese bei nationalen Alleingängen oder aber einer EU-weiten Treibstoffbesteuerung nicht nur eine Mehrbelastung, sondern auch eine grobe Wettbewerbsverzerrung vermuten. Doch aufgrund internationaler Abkommen, an die die Staaten gebunden sind, können „nationale Alleingänge“ ohnehin nicht so einfach durchgeführt werden.

Betroffen sind primär kommerzielle internationale Flüge, denn deren Kerosinsteuerfreiheit ist durch Abkommen geschützt. Ob Inlandsflüge der Steuerpflicht unterliegen ist grundsätzlich eine nationale Angelegenheit und wird weltweit äußerst unterschiedlich gehandhabt. Je nach Betankungsort können domestic zusätzlich Zollabgaben für das Kerosin anfallen. Doch auch hier gibt es Ausnahmen, die weltweit unterschiedlich geregelt sind. EU-weit verträgt das Steuereinnahmenvolumen, das steuerpflichtigem Kerosintanken resultiert, rund zehn Milliarden Euro.

Eine Studie der EU-Kommission geht davon aus, dass die Einnahmen auf 27 Milliarden Euro gesteigert werden könnten, wenn auch beim Betanken kommerzieller internationaler Flüge zusätzlich zur Kasse gebeten würde. Weiters geht man von einem Rückgang des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes und der Lärmbelastungen aus. Dies soll – so die Studie – jedoch keine negativen Auswirkungen haben.

Allerdings lässt sich daraus indirekt auch ableiten, dass es zu einem Rückgang der Nachfrage in Folge steigender Ticketpreise kommen könnte. In den letzten Jahren haben immer wieder teurere Flugscheinpreise, beispielsweise in der Folge hoher Kerosinpreise, punktuell zu teils dramatischen Einbrüchen in der Nachfrage geführt, da Airlines diese Kosten in der Regel weiterreichen.

Wann immer möglich sind Fluggesellschaften bemüht an Flughäfen zu tanken, an denen die Kosten möglichst gering sind. Gerade bei Kurzstreckenflügen ist es nicht erforderlich die Maschinen vor jedem Flug zu betanken. Diese Praxis könnte – bei nationalen Alleingängen oder aber EU-weiter Besteuerung von Kerosin – noch weiter ausgedehnt werden, denn dann würde – wann immer möglich – an Flughäfen ohne Kerosinbesteuerung vollgetankt werden. Dies kann durch gezielte Planung der Umläufe oder gar durch Tankstopps auch entsprechend gesteuert werden. Im Grunde würde es ein in der LKW-Branche bereits übliches Vorgehen „Tanken beim Nachbarn“ in die Luft verlegen.

Unabhängig davon fordern die nicht im österreichischen Nationalrat vertretenen Grünen mit einer deutlichen Sprache die Besteuerung von Kerosin und bezeichnen die geplanten Ausbauten am Flughafen Wien als „komplette Fehlinvestition in Milliardenhöhe“. Weiters nennt man das weitgehend steuerfreie Kerosin auf kommerziellen internationalen Flügen „perverses Steuerprivileg“.

Autor: Jan Gruber
Leitender Redakteur
Jan ist seit 2012 für Aviation Net zunächst als Redakteur und seit Oktober 2013 als Leitender Redakteur tätig. Zuvor war er bei Österreichischem Rundfunk und Österreichischem Wirtschaftsverlag redaktionell beschäftigt. Jan studierte Theater-, Film- und Medienwissenschaft und interessiert sich seit seiner Kindheit für Luftfahrt. Seine Spezialgebiete bei Aviation Net sind die Regionalluftfahrt in der D-A-CH-Region, Low-Cost-Airlines und Themen, die ausdauernde und tiefgehende Recherchen erfordern...

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