Gläubigervertreter schäumen über Niki-Verantwortliche

Harsche Kritik an deutschem Insolvenzantrag.

Auf der ITB 2017 wurde Niki als eigenständiger Ferienflieger präsentiert. Davon will Air Berlin nichts mehr wissen (Foto: Jan Gruber).

Die österreichische Ferienfluggesellschaft Niki meldete bekanntermaßen zum Unverständnis zahlreicher Juristen in Berlin-Charlottenburg statt im eigentlich zuständigen Korneuburg Insolvenz an. Nun melden sich erste Vertreter von staatlich bevorrechtigten Gläubigerschutzverbänden zu Wort, die das Vorgehen überhaupt nicht nachvollziehen können.

Die Vorwürfe, die unter vorgehaltener Hand erhoben werden, haben es so richtig in sich: So wirft ein Mitarbeiter eines großen österreichischen Gläubigerschutzverbandes vor, dass die Air-Berlin-Verantwortlichen die Eigenheiten des deutschen Insolvenzrechts gnadenlos zum Nachteil von österreichischen Gläubigern und der österreichischen Mitarbeiter ausnutzen wollen. Der Hintergrund wäre, dass Niki nach deutschem Recht formaljuristisch noch in gar keinem Insolvenzverfahren ist, sondern in einer Art Vorverfahren, bei dem der Masseverwalter nahezu uneingeschränkte Macht habe und deutsche Gerichte angeblich kaum eine Kontrolle darüber hätten. Dies wäre in dieser Form - so der Gläubigerschützer - in Österreich nicht möglich und er setzt noch eines nach: "Es ist offensichtlich, dass ein unabhängiges Verfahren nach österreichischem Recht umgangen werden soll. Ich gehe davon aus, dass beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg zahlreiche Gläubigereinsprüche, insbesondere aus Österreich, gegen den Erstbeschluss und gegen die Zuständigkeit eingehen werden. Auch hoffen wir aus Sicht der Gläubiger darauf, dass in Österreich zumindest ein einziger Gläubiger einen Insolvenzantrag gegen Niki beim zuständigen Landesgericht Korneuburg einbringen wird."

Während für die deutschen 200 Niki-Beschäftigten eine Gehaltsfinanzierung durch das deutsche Arbeitsamt mehr oder weniger nur noch Formsache ist, schaut es für die 800 österreichsichen Kollegen derzeit nicht gut aus. Gestern berichtete Austrian Aviation Net bereits darüber. Der Vertreter des Verbandes setzt eines nach: "Solange Niki nicht tatsächlich in einem Insolvenzverfahren ist, gibt es kein Geld aus dem Insolvenzentgeltfonds für die rund 800 Mitarbeiter in Österreich. Das kann sich aber schlagartig ändern, wenn ein Gläubiger einen Antrag gegen Niki in Korneuburg einbringt. Niki wird einen solchen nicht wegargumentieren können, denn es ist ein österreichisches Unternehmen und wenn man in Deutschland einen Insolvenzantrag eingebracht hat, wird man heimischen Richtern nur sehr schwer bis gar nicht erklären können, dass man nicht insolvent ist."

Der Geschäftsführer des staatlich bevorrechtigten Gläubigerschutzverbandes Creditreform Österreich, der im Wettbewerb zu jenem Vertreter, mit dem Austrian Aviation Net sprach, steht, sagte gegenüber der Tageszeitung "Der Standard": "Es gibt dabei keinen Gläubigerausschuss wie in einem Sanierungsverfahren, der gemeinsam mit dem Masseverwalter binnen 90 Tagen nach tragfähigen Lösungen sucht", so Gerhard Weinhofer, der auch darauf hofft, dass "wenigstens ein Gläubiger beim Landesgericht Korneuburg Insolvenzantrag stellt und damit ein Sekundarverfahren auf den Weg bringt." Laut Weinhofer, der sich mit seinem Kollegen von einem Mitbewerber offensichtlich fast deckungsgleich einig ist, wären dadurch auch die finanziellen Interessen der rund 800 österreichischen Niki-Mitarbeiter abgesichert.

Ganz nebenbei gilt es anzumerken, dass die Argumentation von Niki, dass die Airline defacto aus Berlin gesteuert worden wäre und vereinfacht gesagt die Mehrheitseigentümer regelrechte Briefkästen wären, eine Bankrott-Erklärung an die österreichischen Luftfahrtbehörden sind. Jene Argumentation, die Frank Kebekus auf fast 30 Seiten dem Amtsgericht Charlottenburg vorlegte, hätte unter normalen Umständen den sofortigen Entzug von AOC und Betriebsbewilligung in Österreich zur Folge haben müssen, denn nach europäischem Luftfahrtrecht muss eine Airline stets am angegeben Firmensitz gesteuert werden.

Die Darstellung, die sich auch im Beschluss des Amtsgericht Charlottenburg findet, lässt sogar so viel Interpretationsspielraum, dass Geschäftsführer Oliver Lackmann und sämtliche Nominated Persons (alte Bezeichnung: Postholder) und alle leitenden Angestellten von Niki, regelrechte Stohmänner gewesen wären. Doch das genaue Gegenteil war der Fall, denn seit dem Beginn des Tuifly-Deals, der geplatzt ist, wurde Niki gezielt aus der Air Berlin Group herausgelöst. Da damals geplant war das Tui-Vertriebsnetz zu nutzen, war Niki lediglich noch im Vertriebssystem der Air Berlin eingebunden.

Es ist regelrecht erschütternd wie kreativ seit langer Zeit in der Luftfahrt mit der Wahrheit umgegangen wird, wenn es darum geht Kosten zu sparen oder länderspezifische Vorteile gnadenlos auszunutzen. Hierbei ist es deutlich zu erwähnen, dass die Air Berlin Group hier ein ganz kleines Rad in einem System der Unehrlichkeit ist. Es gibt andere europäische Airlines (in plural!), die Lohndumping-Vorteile verschiedener Staaten miteinander kombinieren, um "wettbewerbsfähig" zu bleiben...

Sollte aber das von den Air-Berlin-Verantwortlichen gewählte Vorgehen tatsächlich jenen Erfolg bringen, dass ein Notverkauf von Niki über die Bühne gehen kann und der Carrier wirklich wieder abheben können, dann wäre eine juristische Meisterleistung vollbracht worden. Allerdings: Über Niki hängen noch 150 Millionen Euro als Damoklesschwert, denn der Carrier wurde an die deutsche Bundesregierung als Sicherheit für den umstrittenen Air-Berlin-Notkredit verpfändet. Es gilt also nicht nur offene Fragen bezüglich 300 Millionen Euro, die Etihad Airways sehen will zu regeln, sondern der deutsche Steuerzahler will nochmals 150 Millionen Euro on-top haben. Die Aufgabe, die Lucas Flöther als Masseverwalter von Niki in den Griff bekommen muss, um einen Notverkauf über die Bühne zu bringen, ist also auf gar keinen Fall einfach. Bei aller Kritik an dem Juristen: Er hat einen schweren Job zu erledigen, denn es gibt wohl kaum eine komplexere Konzernstruktur als jene der Air Berlin Group und man kann durchaus böse spekulieren, dass die Manager der Air Berlin irgendwann den Durchblick total verloren haben. Das wäre bei der Vielzahl verschachtelter Tochtergesellschaften, die sich über den gesamten Globus verstreuen, kein Wunder. Daher ist es nur fair zu sagen, dass Lucas Flöther einen schweren Job hat.

Autor: Jan Gruber
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Jan interessiert sich seit seiner Kindheit für die Luftfahrt und ist seit 2012 Mitglied der Redaktion von Austrian Aviation Net. Sein Spezialbereich ist die Regionalluftfahrt.

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