Flughafen Wien: Aus allen Wolken gefallen

VIE-Vorstand Julian Jäger spricht im Interview mit Austrian Aviation Net unter anderem zu den Themen dritte Piste und Zukunftschancen des wichtigsten österreichischen Airports.

Airport-Chef Julian Jäger (Foto: Martin Metzenbauer).

Das "Nein" des Bundesverwaltungsgerichts zur dritten Piste am Flughafen Schwechat sorgt weiter für Aufregung. Der Flughafenvorstand ist empört, weil seiner Meinung nach viele Argumente außer Acht gelassen wurden und das Urteil auch inhaltlich falsch sei. Umweltschützer und Gegner der dritten Piste sind zufrieden, weil zum ersten Mal der Klimaschutz über Ziele wie Wachstum gestellt worden sind. Rechtsexperten beurteilen den Bundesverwaltungsgerichtshof kritisch wegen seiner oft politisch anmutenden Zusammensetzung und wegen des Ausschlusses der ordentlichen Revision gegen das Urteil. Diese Woche endet die Frist, innerhalb derer der Flughafen Wien eine außerordentliche Revision beantragen wird. Wie dabei juristisch vorgegangen wird, will der Flughafen am 23. März in einer Pressekonferenz bekanntgeben. Michael Csoklich hat im Vorfeld mit Flughafen-Vorstand Julian Jäger das folgende Interview geführt.

Austrian Aviation Net: Die Mitarbeiter des Flughafen Wien sind ganz aktuell von Skytrax als beste Flughafenmitarbeiter Europas ausgezeichnet worden, als einzige Europäer liegen sie neben 9 aus Asien unter den Top 10 weltweit. Lindert das den Schmerz über das Nein des Bundesverwaltungsgerichts zur dritten Piste?

Julian Jäger: Leider nein, denn das sind zwei ganz unterschiedliche Dinge. Wir freuen uns sehr über den Preis, den wir ja zum dritten Mal hintereinander gewonnen haben. Wir freuen uns auch, dass wir als bester Flughafen Europas zwischen 15 und 25 Millionen Passagieren ausgezeichnet wurden. Das bestätigt, dass es sich auszahlt, auf Qualität und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu setzen. Das Thema "dritte Piste" ist ein anderes, und ja, es ärgert und schmerzt nach wie vor.

Austrian Aviation Net: Wird der Tiefschlag beim Selbstwertgefühl durch das Urteil wettgemacht durch Preise?

Julian Jäger: Da geht es nicht um Selbstwertgefühl, es ist einfach eine falsche Entscheidung. Aber so ist unser Rechtssystem. Wir nehmen das Ergebnis zur Kenntnis, aber wir werden alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Projektgenehmigung zu erhalten.

Austrian Aviation Net: Auf einer Skala von 1-10 wie weh tut der negative Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts? 1 ist es tut gar nicht weh.

Julian Jäger: Wegen der langfristigen Bedeutung für das Unternehmen und für den gesamten Wirtschafts- und Tourismusstandort auf jeden Fall 10. Es war überraschend und es ist ein inhaltlich falsches Urteil.

Austrian Aviation Net: Kann man sagen, Sie und ihr Vorstandskollege Ofner sind aus allen Wolken gefallen, als sie vom Urteil gehört haben?

Julian Jäger: Ja, das schon!

Austrian Aviation Net: Ihr erster Gedanke dabei?

Julian Jäger: Unglauben eigentlich. Und wenn man das Urteil dann liest, tatsächlicher Ärger. Denn den Bedarf und alle positiven Effekte zu bestätigen, wie Beschäftigungswachstum, Luftfahrtsicherheit, Wachstum am Standort oder positive Effekte für den Tourismus, dann aber zu sagen, der CO2 Ausstoß und abgeschwächt auch der Flächenverbrauch wiegen schwerer, das hat mich schon sehr verärgert.

Austrian Aviation Net: Hat das bei Ihnen Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz geschürt?

Julian Jäger: Nein, persönlich nicht, ich vertraue selbstverständlich dem österreichischen Rechtsstaat. Von einem - aus meiner Sicht - Fehlurteil gleich den gesamten Rechtsstaat in Frage zu stellen, das würde zu weit gehen. Aber Gedanken macht man sich natürlich, wie man zu so einem Urteil kommen kann.

Austrian Aviation Net: Rechtsexperten kritisieren, dass das Bundesverwaltungsgericht keine Revision zugelassen hat. Gerade bei neuen juristischen Wegen, wie diese Berücksichtigung des Klimafaktors, müsste man die Möglichkeit einer nächsten Instanz zulassen. Stimmen Sie dem zu?

Julian Jäger: Das hat mich besonders empört. Ich finde, es wäre angemessen gewesen, das Urteil zumindest der ordentlichen Revision zugänglich zu machen und uns nicht zu zwingen, über die außerordentliche Revision hoffentlich eine Korrektur zu erreichen. Die ganze Absurdität zeigt sich ja an der Art, wie im Urteil der CO2 Ausstoß des Flugverkehrs berechnet wird. Und das Urteil lässt völlig die jüngsten internationalen Abkommen außer acht, die dafür sorgen sollen, dass der Luftverkehr langfristig CO2 neutral wächst.

Austrian Aviation Net: Ist ihnen einmal der Gedanke politische Justiz durch den Kopf gegangen?

Julian Jäger: Nicht im Sinne eines politischen Urteils. Ich habe keinen Hinweis, dass irgendeiner der Richter politisch, parteipolitisch motiviert war. Aber ich habe schon den Eindruck, dass es bei diesem Urteil darum ging, ein bewusstes Statement abzugeben und das erste Mal Klimazielen Priorität zu geben.

Austrian Aviation Net: Können Sie dem Argument der Klimaschützer etwas abgewinnen, die Luftfahrt tut zuwenig gegen den CO2 Ausstoß und Kerosin gehört besteuert?

Julian Jäger: Nein, das sehe ich überhaupt nicht so. Und ich sehe auch nicht das Argument, mehr Leute sollen mit dem Zug fahren. Man kann doch nicht die Bahn gegen die Luftfahrt ausspielen, wir ergänzen uns perfekt, wie die neue Anbindung des Flughafens an die Westbahn zeigt.

Austrian Aviation Net: Das Verfahren zur Genehmigung der dritten Piste inklusive Mediationsverfahren dauert ja schon 16 Jahre. Selbst wenn das Bundesverwaltungsgericht ja gesagt hätte, bleibt doch das Grundproblem zu langer Verfahrensdauer, oder?

Julian Jäger: Aus diesem Grund haben wir ja sogar ein eigenes, sehr umfangreiches Mediationsverfahren mit allen Betroffenen durchgeführt. Der Gedanke war, mit den darin erzielten Einigungen im Sinne aller schneller zu einem UVP-Ergebnis zu kommen. Das war ein europaweites Vorzeigeprojekt, wofür wir von vielen Bürgerinitiativen in Österreich und international gelobt werden ...

Austrian Aviation Net: ... wenn sie nicht gerade in Liesing sitzen ...

Julian Jäger: ... ja stimmt, es gibt auch manche, die es anders sehen. Aber europaweit wird unser Mediationsverfahren als Beispiel dafür gesehen, wie Infrastrukturbetreiber mit Anrainergemeinden, mit Bürgerinitiativen und weiteren Betroffenen kommunizieren und umgehen. Wenn es trotzdem mehr als 10 Jahre braucht, um den Bescheid zweiter Instanz zu bekommen, und wenn dann nach 10 Jahren festgestellt wird, dass es gar kein öffentliches Interesse an der dritten Piste gibt, dann ist das ist schon empörend.

Derzeit ist der Flughafen Wien noch nicht an seinen Kapazitätsgrenzen - bei weiterem Wachstums könnte es aber in weniger als zehn Jahren der Fall sein, dass es eng wird (Foto: Martin Metzenbauer).

Austrian Aviation Net: Macht eine so lange Verfahrensdauer die Planung so eines Großprojekts nicht unmöglich?

Julian Jäger: Es macht es zumindest viel schwieriger. Da ist das Pendel zu weit in die eine Richtung ausgeschlagen. Wenn Europa langfristig konkurrenzfähig sein will, braucht es große Infrastrukturprojekte und dementsprechend sollte man hier schon nachschärfen.

Austrian Aviation Net: Nachschärfen? Ist das ein Appell an die Politik, tut etwas?

Julian Jäger: Ja, die Verfahren zu beschleunigen.

Austrian Aviation Net: Was ist für Sie die Obergrenze für solche Verfahren wenn Sie sich etwas wünschen dürfen?

Julian Jäger: Die Welt rund um uns verändert sich, und die Luftfahrt 10 oder 15 Jahre nach Einreichung ist eine andere als bei der Einreichung. 10 Jahre sollte die maximale Obergrenze für ein UVP-Verfahren sein.

Austrian Aviation Net: Sind Sie jetzt nicht großzügig?

Julian Jäger: Das glaube ich ehrlich gesagt auch.

Austrian Aviation Net: Können Sie sagen, wie viel diese Verfahrensdauer das Projekt bereits verteuert hat?

Julian Jäger: Nein, denn wir kalkulieren die konkreten Kosten erst, wenn wir einen positiven Bescheid haben und alle Auflagen kennen. Aber alleine durch die Inflation wird es dramatisch teurer.

Austrian Aviation Net: Sie kennen also keine Gesamtkosten?

Julian Jäger: Wir haben natürlich Grobrechnungen, aber mangels einer rechtskräftigen Genehmigung keine Kenntnis über die Auflagen und die damit verbundenen Aufwendungen. Daher können wir auch keine konkreten Kosten bzw. Abweichungen davon nennen.

Austrian Aviation Net: Kommt die dritte Piste nicht, so argumentieren Sie und viele andere, würden viele Arbeitsplätze verloren gehen, Headquarter aus Österreich abwandern, Wertschöpfung z.B. im Tourismus vernichtet. Wird da nicht ein Horrorszenario gezeichnet, von dem niemand weiß, ob es eintreffen wird?

Julian Jäger: Klar ist, dass eine dritte Piste ein Jobmotor wäre. Allein durch die Investition und durch das damit verbundene Wachstum. Und noch ein Aspekt: es wird in Europa immer schwieriger, Kapazitäten zu schaffen. München bekommt die dritte Piste, Frankfurt wurde ausgebaut, in London wird seit 25 Jahren darüber geredet, während außerhalb Europas neue Mega-Drehkreuze entstehen. Wir hätten also die Chance, mit der dritten Piste einen echten Wettbewerbsvorteil für Österreich zu haben. Ich bin überzeugt, wenn wir keine Genehmigung bekommen, dann kostet das Arbeitsplätze. Nicht heute, aber in der Zukunft.

Austrian Aviation Net: München, ein direkter Konkurrent,  bekommt eine dritte Piste. Weltweit bauen fast 400 Flughäfen groß aus. Wird Wien ohne dritte Piste marginalisiert?

Julian Jäger: Es hat keine Auswirkung heute oder morgen, aber in 10 oder 20 Jahren wird man es spüren. Alle diese Dinge haben eine große Langfristwirkung, aber eine geringe kurzfristige Wirkung. Marginalisieren ist mir zu stark als Wort, aber klar, es würde München langfristig stärken und uns schwächen.

Austrian Aviation Net: Ab wann brauchen sie aus heutiger Sicht die dritte Piste tatsächlich?

Julian Jäger: Nach 2025. Ob das dann 2025 oder 2028 ist, lässt sich aus heutiger Sicht schwer sagen.

Austrian Aviation Net: Die Zahl der Flugbewegungen stagniert, kommt Ihnen die Verzögerung nicht fast gelegen?

Julian Jäger: Nein! Ich bin der Meinung, dass es unsere Entscheidung sein soll, wann wir bauen und nicht die eines Gerichts. Wenn es ein überproportionales Wachstum geben sollte, haben wir gar nicht die Möglichkeit früher oder schneller zu bauen, wir verlieren jetzt mindestens noch fünf Jahre. Darum stört uns das und kommt uns nicht gelegen.

Austrian Aviation Net: Sie müssen bis kommende Woche um eine außerordentliche Revision ansuchen. Was sagen denn ihre Experten, wie groß die Chance ist, dass die Revision zugelassen wird?

Julian Jäger: Wir sind grundsätzlich optimistisch, weil wir glauben, sehr gute Argumente auf unserer Seite zu haben. Aber wenn sie mich vor sechs Wochen gefragt hätten, ob ich glaube, dass der Bescheid positiv ausfallen wird, hätte ich auch gesagt, zu 95 Prozent "ja". Es gilt das alte Sprichwort, vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.

Austrian Aviation Net: Wieder auf einer Skala von 1-10: Wie groß sind die Chancen?

Julian Jäger: Nein, darauf lasse ich mich nicht ein.

Austrian Aviation Net: Was tun sie, wenn keine Revision zugelassen wird?

Julian Jäger: Dann hat der Wirtschaftsstandort ein Problem. Denn ein neues Projekt in dieser Art und Weise einzureichen, wird sehr schwierig werden.

Austrian Aviation Net: Wenn die Revision abgelehnt wird, sind die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und die einzige Möglichkeit wäre es also, ein neues Projekt einzureichen?

Julian Jäger: Ja, denn dann ist das derzeitige Projekt gestorben.

Austrian Aviation Net: Und die Chancen für ein neues Projekt stehen schlecht?

Julian Jäger: Mal sehen. Damit will ich mich nicht beschäftigen, weil ich starke Hoffnung habe, dass wir durchkommen. Wenn nicht, müssen wir überlegen, ob ein neues Projekt Sinn macht. Um es klar zu sagen: als Flughafen überleben wir das. Für das Unternehmen ist das viel weniger tragisch als für den Standort.

Autor: Michael Csoklich
Autor
Michael Csoklich ist einer der bekanntesten Wirtschaftsjournalisten Österreichs und leitete über viele Jahre das Ressort Wirtschaft im ORF Radio. Seit 2015 leitet er den LG für Wirtschaftsjournalismus in Krems, ist Moderator, Querdenker und arbeitet als freier Journalist für die Kleine Zeitung. Und seit 2016 schreibt er als Luftfahrtspezialist auf Austrian Aviation Net insbesondere über Spezialthemen.

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