EU verschärft Bedingungen für Drittland-Carrier

Entwurf wurde heute von den Botschaftern abgesegnet.

Foto: Pixabay / Pixel2013.

Die EU beabsichtigt künftig Fluggesellschaften, die ihren Sitz im Unionsgebiet haben, besser gegen Carrier aus Drittländern abzusichern. Diesen wirft die Branche gelegentlich unfaire Praktiken vor, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen sollen. Die langjährige Lobbyarbeit in Brüssel dürfte nun erste Früchte tragen.

Die Botschafterinnen und Botschafter der Mitgliedstaaten haben heute die mit dem Europäischen Parlament erzielte vorläufige Einigung über eine entsprechende Reform gebilligt, die entscheidend ist für einen Sektor, der zunehmend von globalem Wettbewerb geprägt ist und dem bislang ein wirksames Instrument fehlte, um gegen unfaire Geschäftspraktiken vorzugehen.

Nach den vereinbarten neuen Bestimmungen gilt künftig sowohl bei umfassenden EU-Abkommen als auch bei bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen einzelnen EU-Staaten und Drittländern ein einheitliches Verfahren für die Einleitung von Untersuchungen und Entscheidungen über Abhilfemaßnahmen.

Die Kommission erhält die Befugnis, Untersuchungen einzuleiten und über Abhilfemaßnahmen zu entscheiden, wenn eine wettbewerbsverzerrende Praxis einem EU-Luftfahrtunternehmen Schaden zugefügt hat oder eindeutig eine Schädigung droht. Im letzteren Fall kommen die Abhilfemaßnahmen erst zur Anwendung, wenn aus der Bedrohung eine tatsächliche Schädigung geworden ist.

Etwaige Abhilfemaßnahmen finanzieller oder operativer Art werden mittels Durchführungsrechtsakten von der Kommission erlassen, wobei operative Abhilfemaßnahmen einem strengeren Verfahren unterliegen

"Der EU steht nun endlich ein Instrument zur Verfügung, das zwischen den Fluggesellschaften für einen gesunden Wettbewerb sorgt. Reisende werden zukünftig von den niedrigeren Flugpreisen und besseren Verbindungen profitieren", erklärt Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer.

Die Einigung vom 20. November wurde auf der Tagung des Ausschusses der Ständigen Vertreter von den EU-Botschafterinnen und -Botschaftern gebilligt. Sobald der vereinbarte Text von den Rechts- und Sprachsachverständigen überarbeitet worden ist, muss er zunächst vom Rat und dann vom Europäischen Parlament förmlich angenommen werden. Nach der Annahme wird die Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Autor: Jan Gruber
Leitender Redakteur
Jan ist seit 2012 für Aviation Net zunächst als Redakteur und seit Oktober 2013 als Leitender Redakteur tätig. Zuvor war er bei Österreichischem Rundfunk und Österreichischem Wirtschaftsverlag redaktionell beschäftigt. Jan ist studierter Theater-, Film- und Medienwissenschaftler und interessiert sich seit seiner Kindheit für Luftfahrt. Seine Spezialgebiete bei Aviation Net sind die Regionalluftfahrt in der D-A-CH-Region, Low-Cost-Airlines und Themen, die ausdauernde und tiefgehende Recherchen erfordern...

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