EU-Kommission und BWB wehren sich gegen Lufthansa

Fragwürdige Öffentlichkeitsarbeit von Kranich, Air Berlin und Frank Kebekus werden heftig kritisiert.

Airbus A320 (Foto: www.AirTeamImages.com).

Die Deutsche Lufthansa AG und die insolvente Air Berlin, deren Generalhandlungsbevollmächtigter in den letzten Tagen eher als eine Art Sprecher des Kranich-Konzerns auftrat, müssen nun für ihre fragwürdige Öffentlichkeitsarbeit in Sachen Niki heftige Kritik aus Brüssel einstecken.

Während die EU-Kommission zur Kenntnis nimmt, dass Lufthansa von der Übernahmeoption für den heimischen Ferienflieger keinen Gebrauch machen wird, stellen die Wettbewerbshüter klar, dass es unwahr ist, dass es für Niki keine andere Option gegeben hätte. Damit heizt nun auch die EU-Kommission die seit dem Insolvenzantrag der Air Berlin kursierenden Gerüchte bezüglich des abgekarteten Spiels zwischen Etihad, Lufthansa, Air Berlin und der deutschen Bundesregierung weiter an.

Von Anfang an hätte es den Verantwortlichen eigentlich glasklar sein müssen, dass der Lufthansa-Konzern, der inklusive Tochtergesellschaften bereits zum Zeitpunkt der Air-Berlin-Insolvenz über eine äußerst dominante Marktstellung in Europa hatte. Brandverschärfend wirkten sich fragwürdige Äußerungen von umstrittenen Politikern wie Alexander Dobrindt aus, die explizit forderten, dass Lufthansa den Löwenanteil der Air Berlin Group bekommen müsse, um einen "deutschen Champion" zu schaffen.

"Die EU-Kommission hat die Aufgabe, Unternehmenstransaktionen, die ihr vorgelegt werden, zu prüfen. Sie ist aufgrund der Wettbewerbsregeln verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Konsumenten nicht die Leidtragenden von Unternehmensverschmelzungen sind. Es war von Anbeginn klar, dass Lufthansa und Air Berlin viele überschneidende Routen hatten, was ein Risiko für österreichische, deutsche und Schweizer Passagiere und für den Wettbewerb darstellte. Bei Übernahmen ist es in der Verantwortung der Unternehmen, Vorsorge zu treffen, um Wettbewerbsbedenken auszuräumen. Nur wenn solche Vorsorgemaßnahmen getroffen werden, kann die Kommission der Übernahme stattgeben", so die EU-Kommission in einer Aussendung.

Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission, kritisierte: "Es trägt kaum zur Glaubwürdigkeit bei, sich hinter dem falschen Vorwand zu verstecken, dass die EU-Kommission die Übernahme von Niki untersagt hätte. Es ist Teil der unternehmerischen Verantwortung, zu den eigenen Entscheidungen zu stehen."

Die Behörde betont, dass das Übernahmeverfahren noch nicht abgeschlossen ist, und es andere Optionen gegeben hätte. Die unklare Situation für die Beschäftigten und die Passagiere von NIKI geht nicht auf die EU zurück, sondern auf die Insolvenz von Air Berlin und den nunmehrigen Rücktritt von der Übernahme. Die EU-Kommission bedauert die Entscheidung der Lufthansa. In Folge der Lufthansa-Entscheidung wird die Kommission nun ihre Überprüfungen auf den Erwerb der LGW und die anderen Teile der Air Berlin, die die Lufthansa zu erwerben gedenkt, beschränken.

BWB-Chef sieht Lufthansa als Verantwortliche für die Niki-Insolvenz

Auch Theodor Thanner, Leiter der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde, erklärte in einem telefonischen Interview mit der ZIB2. "Wir haben auch erst aus den Medien erfahren, dass Lufthansa den Verhandlungstisch verlassen hat. Die Lufthansa hätte bis Ende nächster Woche ohne Druck Lösungen bei der EU-Kommission vorschlagen zu können. Der Schritt Niki jetzt in die Insolvenz zu schicken wäre sicherlich nicht notwendig gewesen, es wäre noch genug Zeit gewesen."

Angesprochen auf die Frage warum sich die BWB gegen über Übernahme durch Lufthansa ausgesprochen hat sagte Thanner gegenüber der ZIB2: "Der Wettbewerb wäre nicht gewährleistet gewesen. Wir hätten ein Monopol gehabt und ich darf nur darauf hinweisen oder daran erinnern, dass die Flugpreise sehr sehr stark gestiegen sind in den letzten drei Wochen. Die Insolvenz bei Niki ist hier durch die Lufthansa verantwortet. Der Herr des Verfahrens ist hier ab heute der Masseverwalter und es ist Sache des Masseverwalters hier auch festzulegen wie es weitergeht. Es ist genug Zeit noch Lösungen zu finden. Die EU-Kommission hatte bis Ende nächster Woche Zeit gegeben. Hier überschnell zu agieren und hier durchaus auch Druck aufzubauen gegen die Konsumenten und auch gegen Arbeitsplätze ist wohl nicht der richtige Weg, wenn man Lösungen haben will."

Autor: Jan Gruber
Leitender Redakteur
Jan ist seit 2012 für Austrian Aviation Net zunächst als Redakteur und seit Oktober 2013 als Leitender Redakteur tätig. Zuvor war er bei Österreichischem Rundfunk und Österreichischem Wirtschaftsverlag redaktionell beschäftigt. Jan ist studierter Theater-, Film- und Medienwissenschaftler und interessiert sich seit seiner Kindheit für Luftfahrt. Seine Spezialgebiete bei Austrian Aviation Net sind die Regionalluftfahrt in der D-A-CH-Region, Low-Cost-Airlines und Themen, die ausdauernde und tiefgehende Recherchen erfordern...

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