Causa Eurowings: Gewerkschaft fordert Branchen-KV

Vida spricht von einem "dramatischen Aufschrei der Eurowings-Europe-Belegschaft".

Airbus A320 (Foto: www.AirTeamImages.com).

In einem offenen Brief haben sich die MitarbeiterInnen von Eurowings Europe über ihre Arbeitssituation zu Wort gemeldet - Austrian Aviation Net berichtete. Bei dem offenen Brief handelt sich entgegen anderslautenden Behauptungen um ein authentisches Dokument, dessen Verfasser der Austrian-Aviation-Net-Redaktion persönlich bekannt ist. Absolut anonym und nicht verifizierbar ist daher nicht nur eine falsche Behauptung, sondern gar eine Verhöhnung für die engagierten und mutigen Eurowings-Europe-Beschäftigten, die den Gang in die Öffentlichkeit gewagt haben.

Die Probleme bei dem österreichischen Lufthansa-Ableger sind auch keinesfalls rein zufällig plötzlich aufgetreten, sondern Austrian Aviation Net berichtete in den letzen Wochen wiederholt darüber, als auch die zuständige ÖGB-Gewerkschaft Vida mit mehrfachen Aussendungen darauf aufmerksam machte. Eurowings dementierte bislang die Anschuldigungen und ignorierte konkrete Fragestellungen bewusst.

Der aktuelle Stand der Dinge ist seit Firmengründung der Eurowings Europe unverändert: Weder ein Kollektivvertrag konnte abgeschlossen werden, noch ein Betriebsrat konnte bis dato ins Leben gerufen werden. Letzterer soll noch diese Woche demokratisch gewählt werden, um die gesetzlichen Vertretungsrechte der Belegschaft wahrnehmen zu können. Seitens der Gewerkschaft Vida gibt es hierfür selbstverständlich Unterstützung. Ein Kollektivvertrag konnte allerdings bis dato nicht abgeschlossen werden, wobei sich Eurowings hierzu nicht äußerte, jedoch die Arbeitnehmervertretung behauptet, dass seitens der Geschäftsleitung mit Anweisung der Konzernleitung aus Frankfurt alles getan werde, um eben keine solche Vergütungsvereinbarung abzuschließen. Die Angebote, die man bislang erhalten habe, werden seitens der Vida-Vertreter als "blanker Hohn" abgelehnt. Besonders sauer stößt den Gewerkschaftern auf, dass Mitarbeiter der deutschen Schwestern Eurowings GmbH und Germanwings GmbH bei vergleichbaren Arbeitsleistungen deutlich besser bezahlt werden sollen, während Österreich als eine Art Lohndumping-Plattform missbraucht werden soll. Spricht man mit betroffenen Eurowings-Europe-Mitarbeitern hören sich die Vorwürfe freilich noch viel heftiger und nicht so galant formuliert hat. 

Vorwürfe für Gewerkschaft Vida nicht überraschend

Für Johannes Schwarcz, Vorsitzender des Fachbereichs Luftfahrt in der Gewerkschaft Vida, kommt dies offenbar nicht überraschend: "Es ist nicht das erste Mal, dass wir von den fragwürdigen Arbeitsbedingungen bei Eurowings Europe hören. Unermüdlich haben wir versucht, die Spannungen im Unternehmen, nach guter österreichischer Tradition, sozialpartnerschaftlich am Verhandlungstisch zu lösen. Das Management der Eurowings Europe, allen voran Geschäftsführer Dieter Watzak-Helmer, will weiter einen beinharten Lohn- und Sozialdumpingkurs fahren. Insbesondere auch gegen die anderen Lufthansa-Konzernairlines, in Deutschland, der Schweiz und auch Österreich."

Folgende Punkte sprechen die MitarbeiterInnen und AutorInnen des offenen Briefes an: die Bezahlung, die Arbeitsbedingungen und die Sicherheit in der Luftfahrt. "Aus vielen persönlichen Gesprächen mit Beschäftigten der Eurowings wissen wir, dass der größte Motivator, der in dem Unternehmen eingesetzt wird, die Angst vor disziplinären Maßnahmen ist. Das ist in jedem Unternehmen verwerflich. In einem Unternehmen wie einer Airline aber brandgefährlich", erklärte Schwarcz.

Die Geschäftsführung der Eurowings Europe nütze laut Vida die Unterschiede und Lücken in den unterschiedlichen Gesetzgebungen der Stationierungsländer aus, um den Profit auf Kosten der Beschäftigten noch weiter zu steigern. Das Unternehmen müsse sich derzeit kaum an Sozialgesetzgebungen halten, für das Gehaltsniveau gebe es keinen Kollektivvertrag. Für die Arbeitszeiten auch nicht, so Schwarcz: „Viel schlimmer macht diese Situation noch, dass für das fliegende Personal auch das österreichische Arbeitszeitgesetz nicht zur Anwendung kommt. Anstatt dessen gilt eine EU-Verordnung, die zwar einen sicheren Flugbetrieb regelt, jedoch ausdrücklich ausblendet, wie ein soziales oder familiäres Leben im Einklang mit den wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens organisiert werden kann.“ 

Viele MitarbeiterInnen müssen am Existenzminimum leben, für das Kabinenpersonal gilt ein Brutto-Grundgehalt für Vollzeit von 1.200 Euro. Die Branche kennt keine einheitlichen Mindeststandards. Unternehmen wie Eurowings Europe agieren daher gänzlich ohne Standards. Die Gehälter der FlugbegleiterInnen sind so niedrig, dass die Eurowings Europe in Sofia und Bukarest "Flugbegleitercastings" durchführt, um Personal zu Dumpingpreisen für Österreich zu finden und das Lohnniveau so noch weiter nach unten zu drücken. 

Wirtschaftskammer muss endlich aufwachen

Für sehr fragwürdig hält Schwarcz in diesem Zusammenhang die Rolle der Berufsgruppe Luftfahrt in der Wirtschaftskammer: „Unser eigentlicher Verhandlungspartner schaut permanent weg und begnügt sich mit einer Beobachterrolle. Die Entscheidungen werden statt in der Wirtschaftskammer in den Eurowings- bzw. Lufthansa-Unternehmenszentralen in Köln und Frankfurt auf Zuruf getroffen. Leichtfertig wird so eine florierende Standortentwicklung in Österreich über Bord geworfen.“

Hierzu ein kurzer Exkurs: In Österreich werden Branchen-Kollektivverträge traditionell von den so genannten Sozialpartnern vereinbart. Das bedeutet, dass Vertreter der Arbeitnehmer (Gewerkschaft, Arbeiterkammer) und der Arbeitgeber (Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung) an einem Tisch sitzen und die Konditionen aushandeln. Die Abschlüsse gelten dann automatisch für die gesamte Branche und jeden Arbeitgeber und zwar unabhängig davon, ob es ihm passt oder nicht.

In der heimischen Luftfahrt wird dies derzeit aus historischen Gründen jedoch anders gehandhabt. Dies resultiert daher, dass es über Jahrzehnte mit Ausnahme der damals noch staatlichen Austrian Airlines AG keinen nennenswerten anderen Arbeitgeber gab. Mit den wenigen privaten Fluglinien wie Tyrolean oder Lauda Air wurden in der Regel Betriebsvereinbarungen abgeschlossen. Aus dieser uralten Gepflogenheit heraus kommt es auch, dass für Niki und Austrian Airlines unterschiedliche Kollektivverträge gelten und gar zwei unterschiedliche Teilgewerkschaften des ÖGB für die Vertretung der Beschäftigten zuständig sind. Sowohl GPA-DJP als auch Vida fordern seit vielen Jahren, dass diese Praxis aufgegeben wird und ein einheitlicher Branchen-Kollektivvertrag für alle Beschäftigten von Fluggesellschaften in Österreich abgeschlossen wird. Die Wirtschaftskammer könnte dann im Namen der Fluglinien verhandeln, wobei eben die Arbeitgeber nicht mehr direkt am Tisch sitzen würden, weshalb der Abschluss eines Branchen-KVs bislang gescheut wird.

Neuerliche Forderun: Kein Weg führt an Branchen-KV vorbei  

Die Branche braucht einen Branchenkollektivvertrag, so wie es die österreichische Arbeitsverfassung vorsieht. Wie im vorherigen Absatz ausführlich beschrieben, existiert ein solcher aus historischen Gründen bislang nicht. Die dem ÖGB angehörigen Gewerkschaften fordern jedoch seit vielen, vielen Jahren den Abschluss, beißen jedoch bis dato bei der WKO auf Granit.

Ein Kollektivvertrag soll folgende Funktionen erfüllen:

All das wischt die Berufsgruppe Luftfahrt in der Wirtschaftskammer vom Tisch. Gebetsmühlenartig wiederholt sie, dass sie keinen Branchenkollektivvertrag braucht, da die Unternehmen zu unterschiedlich sind. Eine Argumentation, die der Vida-Gewerkschafter aber nicht gelten lässt: „In kaum einer anderen Branche sind die Arbeitsplätze so stark standardisiert wie beim fliegenden Personal für Flugzeuge ab 19 Sitzplätzen. Die größten Unterschiede gibt es in der Preispolitik der Unternehmen. Die Berufsgruppe Luftfahrt pfeift offensichtlich auf die Funktionen von Kollektivverträgen.“ Es ist zu befürchten, dass durch das passive Verhalten der Wirtschaftskammer, die deutsche Lufthansamentalität in die österreichische Sozialpartnerschaft Einzug halten könnte. Am Verhandlungstisch wird den ArbeitnehmervertreterInnen erst nach der zweiten oder dritten Streikrunde auf gleicher Augenhöhe begegnet. Das ist und war jedoch nie der österreichische Weg.  

Die Schutzfunktion wird am offensichtlichsten verletzt. FlugbegleiterInnen der Eurowings, die ihre Einkommenssituation und Arbeitsbedingungen etwas verbessern wollen, bewerben sich bei der Austrian. Hier gibt es jedoch die Absprache, dass diese erst nach vorheriger Kündigung zum Bewerbungsprozess zugelassen werden. „Das führt zu verzerrten Gehältern am Arbeitsmarkt. Die Unternehmen unterbieten sich auf Kosten der ArbeitnehmerInnen und spielen diese gegeneinander aus“, so der vida-Gewerkschafter. 

Zwei unmittelbare Maßnahmen

Schwarcz betont, dass „der Abbruch der KV-Verhandlungen für uns kein einfacher Schritt war. Jedoch fühlten wir uns zu diesem Schritt sowohl vom Unternehmen als auch von der Berufsgruppe Luftfahrt in der Wirtschaftskammer gezwungen. Ausgestattet mit vernünftigen Angeboten steht der Weg zum Verhandlungstisch den Vertretern der Wirtschaftskammer aber nach wie vor offen. Alles was es dazu braucht, ist ein ernsthaftes Interesse, den Wirtschaftsstandort in Österreich aktiv mitzugestalten.“ Das Vakuum, das die Wirtschaftskammer in der österreichischen Luftfahrt und in der Kollektivvertragslandschaft hinterlässt, versucht die Gewerkschaft Vida durch einen Satzungsantrag des maßgeblichen Kollektivvertrags für das fliegende Personal in Österreich auszugleichen, d. h. der AUA-KV für das fliegende Personal soll für allgemein verbindlich erklärt werden. „Zudem bemühen wir uns, die innerbetriebliche Mitbestimmung wieder durch eine demokratische Betriebsratswahl aufzubauen und werden diese mit all unseren Kräften unterstützen“, sagt Schwarcz. 

Dem Vernehmen nach soll es innerhalb von Eurowings Europe ernsthafte Überlegungen zum Streik geben. Um einen solchen legal organisieren zu können, muss jedoch zunächst ein Betriebsrat ins Leben gerufen werden, was noch im Laufe dieser Woche erfolgen soll. Im Anschluss wäre es rein theoretisch möglich, dass die verbalen Ankündigungen diverser Beschäftigter, die sich dem Vernehmen nach bereits untereinander solidarisieren, in die Tat umgesetzt werden könnten. Weiters erklärte ein Flugzeugführer, der vom den Schutz seiner Identität ersuchte, dass einige seiner Kolleginnen und Kollegen auch auf Jobsuche sind und bei Erfolg die Eurowings Europe zügig verlassen würden. Dies könnte den akuten Personalmangel innerhalb der gesamten Eurowings-Gruppe noch weiter verschärften.

Unklar ist jedoch auch welche Rolle die von Lufthansa zugekauften Airlines Luftfahrtgesellschaft Walter und Niki künftig spielen könnten. Dem Vernehmen nach soll Walter nebst den rund 20 Dash 8-Q400 auch jene A320-Maschinen, die momentan seitens Air Berlin im Auftrag von Eurowings betrieben werden, in der Flotte haben. Dafür spricht, dass LGW derzeit auf diversen Kanälen Stellenanzeigen für fliegendes Personal auf der A320-Familie ins Netzt gestellt hat.

Bei Niki ist lediglich bekannt, dass die Marke im Jänner 2018 verschwinden soll und das Flugangebot in jenes der Eurowings überführt werden soll. Allerdings gibt es bei genauer Durchsicht der Flugpläne auch einige Fragezeichen, denn auf den bisherigen Niki-Strecken ist A320-Fluggerät anstatt A321-Maschinen hinterlegt, was zumindest fraglich ist. Dennoch sei darauf hingewiesen, dass die Bundesbewettbewerbsbehörde BWB angeblich eine negative Stellungnahme an die EU-Kommission abgeschickt haben soll. Die Auswirkungen sind derzeit nicht einschätzbar, wobei Lufthansa-Vorstandsmitglied Thorsten Dirks zuletzt erklärte, dass das "grüne Licht" bis Jahresende da sein müsste, da Niki sonst das Geld ausgehen würde. Im Falle einer Niki-Folgeinsolvenz würden natürlich die Slots über Nacht frei werden und könnten mit Eurowings-Gerät sofort besetzt werden und Niki müsste dazu gar nicht übernommen werden.

Davon ausgehend, dass der Niki-Verkauf an Lufthansa mit "grünem Licht" über die Bühne geht, ergibt sich auch der Umstand, dass die Flugbetriebe Austrian Airlines, Niki und Eurowings Europe in den Fängen des Kranichs sind. Einige Gewerkschafter befürchten bereits, dass die heimischen Airlines untereinander gegeneinander ausgespielt werden könnten, um die Lohnkosten weiter drücken zu können. Ein Arbeitnehmervertreter sagte im Gespräch mit Austrian Aviation Net, dass es ein zumindest nicht ausgeschlossenes Szenario ist, dass die Kosten bei Austrian Airlines durch einen Betriebsübergang auf das noch billigere Niki-AOC gedrückt werden könnten. Einer tatsächlichen Umsetzung würde es nicht bedürfen, lediglich die Drohung würde ausreichen, um für schlechte Stimmung innerhalb der österreichischen Kranich-Flugbetriebe sorgen zu können. Die Verhandlungspositionen der Gewerkschaften Vida und GPA-DJP wären in einem solchen hypothetischen Szenario nicht gerade vorteilhaft. Dennoch scheint der "Joker" unter den drei heimischen Lufthansa-Töchtern dann doch wieder Eurowings Europe zu sein, weil im Gegensatz zur AUA und zu Niki, gibt es dort noch keinen Kollektivvertrag...

Hilfeschrei ernst nehmen und reagieren 

Johannes Schwarcz unterstreicht, dass es jetzt alleine in den Händen der Berufsgruppe Luftfahrt in der Wirtschaftskammer liegt, ob und welche weiteren gewerkschaftlichen Maßnahmen ergriffen werden müssen: „Sie muss ihre Verantwortung wahrnehmen oder die Konsequenzen aus ihrem Rückzug auf eine reine Beobachterrolle tragen. Österreich braucht eine lebendige Sozialpartnerschaft.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl muss die Kompetenzen wieder nach Österreich holen und für eine faire Branchenlösung in der Airline-Welt sorgen. Das fordern wir ein!“ Schwarcz betont erneut, dass „wir uns mit den Autoren des Briefes, den Beschäftigten und den einzelnen Gruppen, die sich in der Eurowings Europe organisiert haben, solidarisch zeigen. Das Unternehmen würde gut daran tun, diesen Brief als einen Hilferuf ihrer MitarbeiterInnen zu verstehen und nicht, als erste und einzige Reaktion, gleich mit einer rechtlichen Prüfung und rechtlichen Schritten zu drohen!“

Autor: Jan Gruber
Leitender Redakteur
Jan interessiert sich seit seiner Kindheit für die Luftfahrt und ist seit 2012 Mitglied der Redaktion von Austrian Aviation Net. Sein Spezialbereich ist die Regionalluftfahrt.

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