BMVIT sichert Niki-Slots vorläufig

Formelles, unbefristetes Prüfverfahren bezüglich der Betriebsbewilligung eingeleitet.

Airbus A321 (Foto: www.AirTeamImages.com).

Das österreichische Verkehrsministerium, das nun unter der Leitung von Minister Norbert Hofer steht, leitete in Sachen der Niki-Insolvenz ein formelles Prüfverfahren ein. Dabei geht es jedoch nicht wie von diversen Medien behauptet um das AOC, denn dafür ist die Austro Control zuständig, sondern um die Betriebsbewilligung, die zur Durchführung kommerzieller Flüge zusätzlich notwendig ist.

Sowohl Sprecher der Austro Control, als auch des österreichischen Verkehrsministeriums widersprachen energisch der vermutlich von Deutschland aus gestreuten Information, dass für den Erhalt von AOC, Betriebsbewilligung und Slots nur eine Woche (ab dem Zeitpunkt von Grounding und Insolvenzantrag) zur Verfügung stehen würden. Selbst im Fernsehen wurde dies von so genannten selbsternannten Luftfahrtexperten behauptet.

Woher diese Fehlinformation gekommen ist, lässt sich wahrscheinlich niemals feststellen, jedoch wurde durch diese ein gewisser Druck ausgeübt, denn behauptete Air Berlins Bevollmächtigter Franz Kebekus zunächst, dass es außer Lufthansa keinen Bieter gegeben hätte, gibt es nun eine ganze Reihe von Interessierten. Bei Lucas Flöther wurde jedoch noch kein verbindliches Angebot abgegeben, wobei die Frist erst am Donnerstag endet.

Weder Austro Control, noch das Bundesverkehrsministerium haben Niki eine einwöchige Frist gesetzt. Es wurde seitens des BMVIT betreffend der Betriebsbewilligung (nicht zu verwechseln mit dem AOC) ein formelles Prüfverfahren eingeleitet, das offiziellen Angaben nach an keinerlei Fristen gebunden ist. Bis zum Abschluss dieses hoheitlichen Verfahrens bleibt die Betriebsbewilligung von Niki aufrecht und damit sind auch die Slots vorläufig gesichert. Aufgrund internationaler Abkommen sind somit insbesondere dem deutschen Coordinator die Hände gebunden. Solange das Prüfverfahren läuft und Niki eine aufrechte Betriebsbewilligung hat, dürfen die Slots nicht neu verteilt werden, was möglicherweise den Eurowings-Plänen von Lufthansa nicht gerade förderlich in die Karten spielen dürfte.

Die neue österreichische Bundesregierung will offenbar in Sachen Niki die mutmaßliche Bevormundung aus Deutschland beenden und eine Lösung finden. Verkehrsminister Hofer erklärte gegenüber dem ORF, dass eine rasche Lösung gefunden werden muss und dazu trifft er sich mit den Verantwortlichen. Wie Austrian Aviation Net berichtet, ist am Dienstag Niki Lauda bei ihm zu Gast.

Das für gewöhnlich gut informierte Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" spekuliert, dass Norbert Hofer, der als luftfahrtaffin gilt, Niki mit staatlichen Überbrückungskrediten über die Runden bringen könnte. Der Verkehrsminister deutete gegenüber dem ORF an, dass die "finanzielle Seite nicht so das Problem" wäre, sondern der Löwenanteil der Niki-Flotte, den sich Lufthansa zwischenzeitlich unter den Nagel gerissen hat. Hier sollen nun Lösungen gefunden werden. Gegebenenfalls könnte es sogar soweit gehen, dass Niki die Umsetzung der EU-Kommissionsentscheidung gerichtlich erzwingen müsste, was jedoch viel Zeit in Anspruch nehmen wird. Hofer jedenfalls will gemeinsam mit den Verantwortlichen eine rasche Lösung finden, jedoch auf einen Termin will er sich nicht festlegen.

Eine Groteske am Rande ist übrigens, dass unbestätigten Meldungen nach Niki für den Unterhalt und die Wartung sämtlicher gegroundeter Jets aufkommen muss, obwohl unklar ist, ob diese künftig in den Bestand der Lufthansa übergehen oder bei Niki verbleiben könnten. Genau diese Kosten sind für Niki existenzbedrohend, weshalb ein staatlicher Überbrückungskredit als zumindest nicht ganz ausgeschlossen gilt.

Lucas Flöther, Masseverwalter für Niki, erklärte jedenfalls, dass Niki bis Jahresende verkauft werden müsse und sich ein Investor finden müsste, der die Airline über Wasser hält. Natürlich könnte dies auch mit dem angedeuteten Staatskredit zwischengelöst werden, jedoch sagte dazu Flöther bislang nichts.

Allenfalls ist noch zu erwähnen, dass das Prüfverfahren des BMVIT ein geschickter Schachzug ist, um der deutschen Bundesregierung inklusive dem "deutschen Champion" klar und deutlich aufzuzeigen wo die Grenzen des Handelns liegen. Das BMVIT nutzt nun die luftfahrtrechtlichen Möglichkeiten im Rahmen eines Prüfverfahrens, denn für die Aufsicht von Niki ist Österreich zuständig und nicht Deutschland. Der Nebeneffekt ist, dass Niki auf legalem Wege mehr Zeit verschafft wird, um eventuell doch noch einen Verkauf an einen seriösen Investor über die Bühne bringen zu können.

Autor: Jan Gruber
Leitender Redakteur
Jan interessiert sich seit seiner Kindheit für die Luftfahrt und ist seit 2012 Mitglied der Redaktion von Austrian Aviation Net. Sein Spezialbereich ist die Regionalluftfahrt.

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